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Staatliche Doppelmoral
05.03.2005








Würde der Iran offen ankündigen, Organisationen in Deutschland unterstützen zu wollen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die grundlegende Staatsform zu verändern und damit gegen das Grundgesetz arbeiten würden, so wäre die Reaktion nur zu vorhersehbar. Dies würde - zu Recht - zu massiven diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran führen und sicherlich auch international entsprechend verurteilt werden.

Was in diesem Gedankenspiel völlig abwegig erscheint, wird von den USA derzeit einem Bericht der Los Angeles Times zufolge offen in Betracht gezogen - ungeachtet der Tatsache, daß zweifellos auch schon zuvor derartige "Unterstützungen" gewährt wurden.

Problematisch erscheint der Regierung von US-Präsident George W. Bush demnach hierbei vorrangig, daß derart unterstützte Oppositionsgruppen gerade hierdurch die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erwecken würden.

"Wir können jetzt viel aggressiver sein als zuvor", sagte ein leitender US-Beamter anläßlich des Amtsantritts von Condoleezza Rice. "Die Jungs im Außenministerium waren während der ersten Amtsperiode zu ängstlich, irgendetwas zu versuchen. Sie waren äußerst zögerlich, das Regime in Teheran zu verärgern."

Zu den derzeit diskutierten Vorschlägen gehören die Unterstützung von Aktivisten im Iran, die Oppositionsparteien und Gewerkschaften gründen wollen und von Personen, die "in der Lage sind, aus und in das Land zu reisen" - hier stellt sich unwillkürlich die Frage, ob sich die US-Regierung wirklich bewußt ist, daß der Iran sich nicht hinter der "Berliner Mauer" befindet.

Außerdem wird eine Erhöhung der Fördergelder für die Ausstrahlung "pro-demokratischer Sendungen" in den Iran - auch dieses Vorgehen weckt sicherlich Erinnerungen an den "Kalten Krieg" - in Betracht gezogen. Bereits jetzt werden jährlich offiziell 14,7 Millionen US-Dollar für die Finanzierung solcher Sendungen von den USA aufgewendet. Die Bush-Regierung hat für das Finanzjahr 2006 eine Erhöhung um 5,7 Millionen US-Dollar beantragt.

"Es gibt einige, die einen stärker auf Konfrontation ausgelegten Kurs zur Demokratisierung innerhalb des Irans einschlagen wollen", so ein Beamter des US-Außenministeriums.

Einer der ausgesprochenen Befürworter dieses "aggressiveren Vorgehens" ist Michael Rubin, ein Mitglied des "American Enterprise Institute" und einer der jüngsten Neo-Konservativen. Er war auch Mitglied des "Office of Special Plans" des US-Verteidigungsministeriums in der Zeit, als dieses "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak (er)fand.

Die Tatsache, daß die USA die Souveränität eines anderen Staates ignorieren mag spätestens angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht mehr verwundern, daß ein solches Verhalten aber ein weiteres Mal klaglos von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird kann nur als Doppelmoral bezeichnet werden.





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