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Immer mehr "illegale Siedlungen"
08.03.2005








Wie AP unter Berufung auf einen Artikel der israelischen Zeitung Maariv vom Dienstag berichtete, entstehen nicht nur immer weitere "illegale Siedlungen" von Israelis auf palästinensischem Gebiet, dies geschieht außerdem mit Billigung und Unterstützung der israelischen Regierung.

Der Artikel veröffentlichte Auszüge einer am Mittwoch erscheinenden, von der Regierung unterstützten Studie der früheren Staatsanwältin Talia Sasson.

Für die Studie befragte "Siedler" sprachen offen aus, was zwar schon zuvor klar sein mußte, aber bisher nie öffentlich ausgesprochen wurde.

So sagte Zvi Hendel, ein Anführer der "Siedler" und Mitglied des israelischen Parlaments, daß zahlreiche Regierungsministerien und Behörden seit Jahren an dem Aufbau neuer "Außenposten", den Grundsteinen für "Siedlungen", beteiligt waren und sind. Gegenüber Israel Radio sagte er, daß die israelische Militärverwaltung in der West Bank das Land zur Verfügung stellte, das Wohnungsbauministerium Wohnwagen kaufte, das Verteidigungsministerium den Umzug von Wohnwagen erlaubte und die Armee für den Schutz der "Siedler" sorgte.

"Sie wissen selbst, daß wenn ein Staat nicht will, daß etwas passiert, es dann nicht passiert - und ganz sicher wenn das Land unter Kontrolle des Militärs ist - und wenn ein Staat Dinge geschehen läßt, dann geschehen sie", so Hendel.

Dementsprechend reicht die Unterstützung für die "Siedler" Hendel zufolge bis an die Spitze der Regierung.

"Alle Verteidigungsminister waren Teil des Geheimnisses", sagte er. "Man kann es nicht ohne den Verteidigungsminister machen, man kann nicht Wohnwagen verlegen, man kann keinen Nagel in der West Bank ohne die Zustimmung der Armee bewegen. Wir sollten uns also nicht selbst betrügen. Dies ist, was der Staat Israel wollte. Wir führten seine Mission aus."

Ein weiterer Anführer der "Siedler", der ehemalige Wohnungsbauminister Yitzhak Levy, sagte, nicht ein Schekel sei nicht an seine Bestimmung gelangt. "Die Person, die die Wohnwagen erhielt, hatte Genehmigungen und Infrastruktur und Strom und Wasser", sagte er gegenüber Israel Radio. "Glauben Sie, daß das hinter den Kulissen geschehen kann?"

"Es ist möglich, daß es eklatante Zuwiderhandlungen gab, die bei dem Premierminister begannen, mit den Premierministern, mit den Stabschefs, den Ministern, dem Generalstaatsanwalt", so Levy. "Wenn all diese Leute Zuwiderhandlungen begehen, dann besagt dies, daß es sich um die Regierungspolitik handelt."

Zwar handelt es sich bei dieser plötzlichen Offenheit der "Siedler" kaum um ein plötzliches Kommunikationsbedürfnis sondern sicherlich eher um einen Racheakt am israelischen Premierminister Ariel Sharon, der auf seinen Plänen zum "Abzug" aus den besetzten Gebieten beharrt, dies ändert aber nichts an der Sprengkraft dieser Aussagen.

Durch die Äußerungen dieser bekannten "Siedler" und Politiker ist nun öffentlich klar, daß israelische Regierungen in Verletzung internationalen Rechts und entgegen eigener Zusicherungen den Ausbau der "Siedlungen" gefördert haben.





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