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Nicht genug Folter
11.03.2005








Einem Bericht der New York Times vom Freitag zufolge plant das US-Verteidigungsministerium, einen großen Teil der in Guantánamo Bay auf Kuba Gefangenen in andere Länder zu "überstellen".

Demnach soll die Zahl der dort Gefangengehaltenen um mehrere hundert mehr als halbiert werden. Diese sollen aber zum größten teil nicht freigelassen, sondern vielmehr an Länder wie Saudi-Arabien, Afghanistan und Jemen "überstellt" werden.

Zwar sollen die die Gefangenen empfangenen Länder gegenüber den USA garantieren, daß sie dort "menschlich" behandelt würden, entsprechende Garantien haben aber auch schon bisher von der CIA dorthin "überstellte" Gefangene nicht vor Folter bewahrt. Letztlich ist die Tatsache der "Überstellung" selbst schon Beleg genug für die stillschweigende Duldung - wenn nicht noch weitaus mehr - der USA der Folterung der Gefangenen, da sie andernfalls sicherlich auch innerhalb der USA verhört und inhaftiert werden könnten.

Der Plan des Pentagons kommt zu einem Zeitpunkt, da US-Gerichte entschieden haben, daß die Gefangenen von Guantánamo Bay nicht nur das Recht haben, gegen ihre Inhaftierung zu klagen, sondern auch gemäß den Genfer Konventionen behandelt werden müssen - eine Entscheidung, gegen die die US-Regierung bereits Widerspruch eingelegt hat.

Die Tatsache, daß US-Gerichte bereits seit Mitte des letzten Jahres den rechtsfreien Raum Guantánamo deutlich angekratzt hatten, haben offenbar dazu geführt, daß die US-Basis von der US-Regierung nicht mehr als verläßliches Gefangenenlager betrachtet wurde. Die letzten Gefangenen trafen dort am 22. September 2004 ein.





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