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Der unerhörte Normalfall
15.03.2005








Weltweit berichteten die Medien am Dienstag darüber, daß das chinesische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, dem zufolge der Versuch der Abspaltung Taiwans von China mit militärischen Mitteln verhindert werden würde.

Zweifellos ist dies eine alles andere als demokratische Drohung. Wenn die Bevölkerung eines Landes, Gebietes oder was auch immer mehrheitlich beschließt, sich von der bisher herrschenden Gemeinschaft loszusagen, so ist dies sicherlich eine demokratisch legitimierte Entscheidung.

Nun ist allerdings der "Erhalt der Staatenverbundes" keineswegs eine Eigenheit der Volksrepublik China. So zeigt beispielsweise eine Übungsaufgabe, die auf der Website des Juristischem Internetprojekts Saarbrücken veröffentlicht wurde, bei der es um die Abspaltung des Saarlands aus der Bundesrepublik Deutschland geht und insbesondere auch ihre Beispiellösung, daß derartige Fragen auch hierzulande anscheinend durchaus erörterungwürdig sind.

Für den Fall einer fiktiven Abspaltung des Saarlandes werden dort alle getroffenen Maßnahmen mit Ausnahme der Bombardierung, aber ausdrücklich einschließlich des Einsatzes der Bundeswehr, der fiktiven Hauptstadt als dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland folgend bezeichnet.

Letztlich drängt sich hier der Gedanke auf, daß die bisherigen Gesetze Chinas weniger kompromißlos als die deutschen waren, da in China ein entsprechendes Gesetz zur notfalls militärischen Durchsetzung der Gebietseinheit als notwendig erachtet wurde.





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