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Geschichte in der Endlosschleife
21.03.2005








Medienberichten vom Montag zufolge spitzt sich die Lage in der Republik Kirgistan weiter zu. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, daß am Sonntag mehrere Verwaltungsgebäude in den Städten Osh und Jalal-Abad von Mitgliedern einer Sondermilizeinheit gestürmt worden sind.

Die Gebäude befanden sich teilweise seit über zwei Wochen unter der Kontrolle von "Demonstranten", die damit gegen die offiziellen Wahlergebnisse der Wahl vom 27. Februar und der Stichwahl vom 13. März protestieren wollen. Ihr erklärtes Ziel ist die Annulierung des Wahlergebnisses und der Rücktritt der Regierung um Präsident Askar Akayev.

Nach Aussage der Oppositionsführerin Roza Otunbayeva hatten daraufhin "die Menschen bis zum Mittag die Kontrolle über die Stadt übernommen." Alle Polizeibeamten haben sich Otunbayeva zufolge auf die Seite der "Demonstranten" geschlagen.

Tatsächlich scheinen zumindest Zweifel an der demokratischen Gesinnung der "Demonstranten" angebracht. Während der kirgisische Premierminister Nikolai Tanajew betonte, daß alle Mitarbeiter, die am Sonntag an der "Befreiung" der besetzten Gebäude beteiligt waren, dabei unbewaffnet waren, trifft dies auf die "Demonstranten" offenbar nicht zu. Während am Sonntag keiner der Demonstranten ernsthaft verletzt worden sei, sind nach Regierungsangaben am Sonntag bei der Besetzung des Polizeihauptquartiers der Stadt Jalal-Abad bis zu 10 Menschen getötet worden. Bei der Besetzung der Hauptverwaltung für Inneres wurde das Gebäude mit Hilfe von Molotov-Cocktails in Brand gesteckt und brannte fast vollständig aus.

Angesichts dieses Gewaltpotentials scheint es zumindest fragwürdig, von "Demonstranten" zu sprechen, auch die Bezeichnung "Putschisten" erscheint nicht völlig unangebracht. Ihre Zahl erweckt allerdings kaum den Eindruck einer wirklichen Massenbewegung eines demokratisch motivierten Volkes, das sich von seiner Regierung betrogen fühlt. So gab die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag die Zahl der "Demonstranten" in der Stadt Osh mit etwa 1.000 Menschen an. Insgesamt hat das Land eine Bevölkerung von über 5 Millionen Menschen.

Tatsächlich waren die Wahlen von Beobachtern der USA und der Europäischen Gemeinschaft wie dies auch im Fall der Ukraine geschehen war als manipuliert kritisiert worden. Wiederum handelt es sich hier allerdings vorrangig um diffuse Vorwürfe, ohne daß konkrete Beweise für Manipulationen vorgelegt würden.

Auch gäbe es durchaus ein Motiv für eine Wiederholung des "Erfolgs in der Ukraine".

Wie Radio Free Europe am 15. Februar - also nur knapp zwei Wochen vor den die Proteste auslösenden Wahlen - berichtete, hatte die kirgisische Regierung eine Bitte des US-Militärs um die Genehmigung zur Stationierung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen auf der US-Basis in Bishkek abgelehnt.

"Es wurde entschieden, daß die Stationierung von Flugzeugen dieses Typs nicht zum Mandat der Ganci-Luftwaffenbasis, der Unterstützung der Operationen in Afghanistan, passen würde", so der kirgisische Außenminister Askar Aitmatov. "Wir hoffen, daß unsere westlichen Partner und Freunde Kirgistans Position mit Verständnis akzeptieren werden."

Nur zwei Wochen später hatte sich auch die russische Führung - vorsichtig formuliert - irritiert über die Bestrebungen der USA zur Stationierung von AWACS-Flugzeugen in Kirgistan gezeigt. "Es gab Gerüchte, daß Flugzeuge des AWACS-Systems in der Manas-Luftwaffenbasis in Kirgistan stationiert werden könnten", so der russische Verteidigungsminister Sergey Ivanov. "Wenn sich dies als wahr erweisen sollte ist unverständlich, warum Amerikaner solche Flugzeuge in Kirgistan benötigen." Diese hätten "nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan zu tun," sagte er.

Am 7. März - noch vor der Stichwahl - berichtete Interfax dann, daß die russische Luftwaffenbasis in Kirgistan, die nur 30 Kilometer von der US-Basis entfernt liegt, verstärkt werden würde.

"Es gibt Pläne, mehr Kampfflugzeuge zu der Basis zu verlegen und diese Aufgabe wird erfüllt werden", sagte der Kommandeur der 5. russischen Luftwaffe, Generalleutnant Yevgeny Yuryev.

Auch wenn die genannten Fakten kaum als hinreichende Beweise bezeichnet werden können, so deuten sie hinsichtlich der "demokratischen Demonstrationen" in Kirgistan doch in eine nur allzu bekannte Richtung.





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