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Gleiches Recht für alle?
24.03.2005








Einem Bericht der iranischen IRIBNews vom Donnerstag zufolge hat der syrische Botschafter in den USA bei einer Rede gefordert, daß auch Israel und die USA sich aus den von ihnen besetzten Ländern zurückziehen.

"Wir werden uns so bald als möglich [aus dem Libanon] zurückziehen, je eher, desto besser. Und wir reden nicht von zwei oder drei Monaten. Wir werden dies sehr, sehr schnell tun", so Botschafter Imad Moustapha bei einer Rede an der Universität von Georgetown.

"Ich hoffe, daß dies andere Länder im Mittleren Osten zum Abzug ihrer Besatzungstruppen aus dem Irak und aus Palästina und aus Syrien selbst inspiriert", sagte er. "Präsident Bush hat viele Male davon gesprochen, den Irak zu einem Modell zu machen, das die ganze arabische Welt inspiriert... Ich glaube, daß die arabischen Menschen es nur zu gerne sehen würden, wenn diesem [syrischen] Modell von den Amerikanern und Israelis gefolgt würde."

In seiner Rede verglich er auch die politischen Gefangenen in Syrien mit den Gefangenen in der US-Basis Guantánamo Bay auf Kuba.

"Ich bin nicht stolz darauf, daß Syrien politische Gefangene hat, wie Sie sie in Guantánamo Bay haben, Menschen, die nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird, wann sie jemals freigelassen werden, ob ihnen der Prozeß gemacht wird und ob sie Zugang zu Anwälten bekommen werden", so Moustapha. "Unsere Pläne sind, ab Juni 2005 nicht mehr einen einzigen politischen Gefangenen in Syrien zu haben. Wir wollen alles, was Ihrem Guantánamo Bay ähnelt, zu einem Teil unserer Geschichte machen."

Auch wenn Moustaphas Vergleich moralisch sicherlich nachvollziehbar ist, so hinkt er doch zumindest hinsichtlich der Besatzung des Iraks durch die USA, da diese vom UN-Sicherheitsrat bisher nicht verurteilt worden ist - was angesichts des Vetorechts der USA auch mehr als unwahrscheinlich ist.

Im Hinblick auf die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel andererseits scheint sein Vergleich mehr als berechtigt, wurden doch bereits unzählige UN-Resolutionen erlassen, in denen Israel wegen der Besatzung und des Verhaltens gegenüber der palästinensischen Bevölkerung scharf kritisiert wurde. Auch hier handelte es sich zwar überwiegend nicht um Resolutionen des US-Sicherheitsrats, dies lag aber insbesondere wiederum am Vetorecht der USA und dessen regelmäßiger Ausübung bei entsprechenden Resolutionen.





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