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Folter auf Befehl
30.03.2005








Der Veröffentlichung einer US-Bürgerrechtsorganisation zufolge kann kein Zweifel mehr daran bestehen, daß es sich bei den Folterungen von Gefangenen in US-geführten Gefängnissen im Irak - was insbesondere mit dem Gefängnis Abu Ghurayb verknüpft wird - keineswegs um Taten einzelner Soldaten, sondern vielmehr um die Befolgung von Befehlen höchster Stellen handelte.

Am Dienstag veröffentlichte die "American Civil Liberties Union" (ACLU) eine von US-Generalleutnant Ricardo Sanchez unterzeichnete Aktennotiz, in der er nicht nur zahlreiche "Verhörtechniken" ausdrücklich zur Anwendung freigibt, sondern auch klarstellt, daß zumindest einige davon im Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehen.

In dem erst durch den Klageweg unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz in die Hände der ACLU gelangten Dokument schrieb Sanchez so beispielsweise hinsichtlich der "Manipulation der Umwelt" - womit unter anderem drastische Änderungen der Umgebungstemperatur gemeint waren: "Achtung: Verboten in Gerichtsverfahren in anderen Ländern, manche Staaten könnten die Anwendung dieser Technik unter bestimmten Umständen als unmenschlich bezeichnen."

Der erlaubten Technik "Bonus, Entzug eines Bonus" fügte er die Warnung hinzu, daß "andere Nationen, die glauben, daß Gefangene dem Schutz der Kriegsgefangenen unterliegen, es in Betracht ziehen könnten, daß die Gewährung und der Entzug religiöser Gegenstände (zum Beispiel des Korans) dem Schutz des internationalen Rechts (Genfer Konventionen III, Artikel 34) unterliegen."

Zahlreiche weitere Foltermethoden wurden von Sanchez in dem Dokument ebenfalls ausdrücklich genehmigt, auch wenn sie nicht im Hinblick auf die Genfer Konventionen zumindest in Zweifel gezogen wurden.

Hierzu gehörten "Schlafverwaltung", in deren Rahmen den Gefangenen nur 4 Stunden Schlaf pro Tag zugestanden werden sollte, laute Musik und auch "Belastungshaltungen" wie beispielsweise Knien, die aber "nicht länger als 4 Stunden" angewendet werden durften.

Auch die Anwesenheit von Hunden "um die arabische Angst vor Hunden auszunutzen" wurde von Sanchez in dem nun veröffentlichten Dokument ausdrücklich gestattet.

Dieses Dokument ist über die bloße Tatsache, daß der Oberbefehlshaber des US-Militärs im Irak die Anwendung von Folter gegen Kriegsgefangene ausdrücklich gestattet hat, hinaus äußerst bemerkenswert.

Noch deutlicher wird die Tatsache, daß es sich hier um Befehle zu Kriegsverbrechen handelte durch die Tatsache, daß Sanchez sich nur zu bewußt war, daß seine Befehle im Widerspruch zu den Genfer Konventionen standen. Genau die von ihm hier angeordneten "Befragungstechniken" waren es, die zu dem "Folterskandal" beitrugen.

Es ist zweifelsohne davon auszugehen, daß Sanchez' Befehle wiederum nur auf direkte Anordnungen aus dem Weißen Haus ergingen.





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