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Von Presse- und anderen Freiheiten
04.04.2005








Am Freitag veröffentlichte VHeadline einen offenen Brief des venezolanischen Ministers für Kommunikation und Information an den Journalisten der Washington Post Jackson Diehl und reagierte damit auf einen Artikel Diehls vom 28. Februar.

In dem Artikel hatte Diehl Venezuela scharf wegen Beschränkungen der Pressefreiheit und der Verfolgung von Journalisten angegriffen.

Die Tatsache, daß Izarra in seinem Brief behauptet, es gäbe keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit in Venezuela ist hier zwar sicherlich äußerst kritisch zu sehen, wie auch ein Blick auf eine aktuelle Einschätzung der Organisation "Reporters sans Frontiers" ("Reporter ohne Grenzen") zeigt, andererseits ist hier aber auch nicht die jüngste Geschichte Venezuelas zu vergessen. Bei dem Putschversuch im Jahr 2002, der mit größter Wahrscheinlichkeit von den USA unterstützt worden war, hatten sich die großen privaten Medien überwiegend rückhaltlos auf die Seite der Putschisten gestellt.

Es kann also kaum verwundern, wenn Chávez diese Medien mit Argwohn betrachtet und versucht, die Wiederholung dieses Vorfalls zu verhindern.

Hier nun die Antwort des Ministers Andrés Izarra:

"Herr Diehl,

Es ist unmöglich zu glauben, daß ein Journalist einer so wichtigen Zeitung wie der Washington Post so schlecht informiert ist, wie Sie in Ihrem am 28. März veröffentlichten Artikel "Chávez' Zensur: Wo einen Respektlosigkeit ins Gefängnis bringen kann".

Wenn Sie wollen, können Sie glauben, daß Venezuela "die erfolgreichste und stabilste Demokratie in Lateinamerika" war (mit 80 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut, ziviler Unruhen und militärischer Aufstände), aber Sie können nicht ohne zu lügen schreiben, daß in Venezuela Journalisten verfolgt und die Presse zensiert wird, da es nicht einen einzigen Fall gibt, der belegt, was Sie sagen.

Sie sagen die Wahrheit, wenn Sie bekräftigen, daß "sich einige Zeitungen und Fernsehsender offen auf die Seite von Versuchen stellten, den Präsidenten durch Putsch, Streik oder nationales Referendum zu stürzen." Bevor ich Minister für Information und Kommunikation wurde arbeitete ich als Nachrichtendirektor für RCTV, einen wichtigen privaten Fernsehsender in Venezuela. Direkt nach dem Putsch im April 2002 gegen Präsident Hugo Chávez, als hunderttausende von Venezolanern auf die Straße gingen um die Rückkehr ihres gewählten Präsidenten zu fordern, entschlossen sich RCTV und andere private Kanäle, nicht über diesen Volksaufstand zu berichten und zogen es vor, Zeichentrick und alte Filme zu zeigen. Da ich es nicht über mich bringen konnte, mich an dieser Zensur zu beteiligen, trat ich zurück.

Wie der Journalist Duncan Campbell für den Londoner Guardian berichtete, "Die fünf größten Fernsehkanäle gaben jenen, die die den Putsch unterstützenden Demonstrationen organisierten, Sendezeit." Darüberhinaus versicherten die Besitzer der größten Medien Diktator Carmona: "Wir können nicht die Loyalität der Armee garantieren, aber wir können die Unterstützung der Medien versprechen" (siehe "Putsch und Gegen-Putsch").

Die privaten Medien unterstützten all die Kampagnen, um Präsident Chávez und seine Politik zu diskreditieren. Beispielsweise wurden während der Zeit der Sabotage der Ölindustrie zu Weihnachten 2002 in einem Zeitraum von zwei Monaten über 13.000 Werbungen mit politischer Propaganda ausgestrahlt, um "einen wirtschaftlich zerstörerischen und sozial destabilisierenden Generalstreik herbeizuführen, der dazu dienen sollte, Chávez zu stürzen. [Diese Werbungen] unterstützten energisch Oppositionsführer, während sie gleichzeitig den Präsidenten verleumdeten und Nachrichten ignorierten, die ihn befürworteten" (siehe COHA-Untersuchungsmemorandum. "Die venezolanischen Medien. Mehr als nur Worte.", Ausschuß für Hemisphärische Angelegenheiten, Presseerklärung 03.18, 30. April 2003). Trotz all dem wurden die offen verschwörerischen Medien weder damals noch jetzt verfolgt.

Sie belügen Ihre Leser, Herr Diehl, wenn Sie sagen, "Seit diesem Monat können Journalisten und andere unabhängige Aktivisten, die von der Regierung dieser Art der von Izarra angeführten Vergehen beschuldigt werden, ohne ordentliches Verfahren eingesperrt und zu bis zu 30 Jahren verurteilt werden", weil Sie das Gesetz, das Kinder vor Obszönität in den Rundfunkmedien schützt mit den Gesetzen zur nationalen Sicherheit und der Sicherheit des Präsidenten, die in den Vereinigten Staaten strenger sind, verwechseln.

US-Gesetzbuch, Abschnitt 18, Paragraph 871, "Drohungen gegen den Präsidenten und Vertreter des Präsidenten" verbietet jeden Angriff oder Drohung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Beispiele sind der 2. Juli 1996, als zwei Menschen vom Secret Service verhaftet wurden, weil sie Präsident Clinton Beleidigungen zugerufen hatten ("Du bist Scheiße und diese Jungs sind gestorben...") anläßlich eines Angriffs auf eine Militäreinrichtung in Saudi-Arabien, bei dem 19 US-Soldaten starben und der Minister, der dafür verhaftet wurde, daß er zu Präsident Clinton sagte "Gott wird Sie zu Rechenschaft ziehen" hinsichtlich dessen Entscheidung, eine bestimmte Art der Abtreibung nicht zu verbieten.

US-Gesetzbuch, Abschnitt 18, Paragraph 1752(a)(1)(ii) erklärt, daß es ein Verbrechen ist, eine Zone mit beschränktem Zugang während eine Besuchs des Präsidenten zu betreten und er wurde benutzt um während des Parteitags der Republikaner im August 2004 über 1.800 Demonstranten zu verhaften, trotz der Tatsache, daß sich die Demonstranten mehrere Blocks von Präsident Bushs Aufenthaltsort entfernt befanden; er wurde auch benutzt, um am 24. Oktober 2002, während Bushs Besuch in Ohio, einen Herrn zu verhaften, der ein Schild gegen den Krieg trug; ebenfalls verhaftet wurde die Mutter eines toten Soldaten wegen des Tragens eines Anti-Kriegs-T-Shirts während einer Rede der First Lady Laura Bush in New Jersey und ein Paar in West Virginia wurde verhaftet, weil sie während einer Demonstration Anti-Bush-T-Shirts trugen.

Sie wissen, Herr Diehl, daß der Patriot Act zusammen mit einer Executive Order Präsident Bush die Macht geben, zu entscheiden, ob eine Person eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt. Wenn die Person ein US-Bürger ist, kann sie für eine unbegrenzte Zeit ohne Rechte inhaftiert werden, zum Staatsfeind erklärt werden und sogar ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Wenn die Person kein US-Bürger ist, kann sie ohne jegliche Rechte inhaftiert werden und vor ein geheimes Militärtribunal gebracht werden, ohne daß irgendjemand, nicht einmal ihre Familienangehörigen, davon erfahren. Wenn ein Ausländer in den USA sagt "Bush ist der Teufel", kann er verhaftet werden und in Guantánamo enden.

Ihr Interesse daran, die Menschen glauben zu machen, in Venezuela würden Journalisten wie ausländische Agenten behandelt, ist verständlich angesichts der Zahl der Agenten, die sich als Journalisten ausgeben, sowohl in Venezuela als auch den USA, um Ansichten zu verbreiten, die vom US-Außenministerium ausgeheckt wurden:

Freigegebene Dokumente des Außenministeriums (aus den NGO National Security Archives), die von Otto Reich in den 70ern geleitete US-Behörde für auswärtige Kulturpolitik betreffend, belegen, daß die Washington Post eine der Zeitungen war, die von der US-Regierung benutzt wurde, um ihre schwarze Propaganda gegen die Sandinista-Regierung zu verbreiten. Die Journalisten der Washington Post Marcela Sanchez hat öffentlich erklärt, daß in den Monaten vor dem Präsidentenreferendum im August 2004, bei dem Präsident Chávez bestätigt wurde, [Roger] Noriega und andere des Außenministeriums die Redaktion der Washington Post besucht haben, um ihre Berichterstattung über dieses Thema zu beeinflussen.

Oder haben Sie vergessen, Herr Diehl, daß die Journalistin Maggie Gallagher, die mit der Washington Post zusammenarbeitete, beschuldigt wurde, Geld angenommen zu haben um im Gegenzug einen von Präsident Bushs Verfassungszusätzen zu unterstützen?

Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Diehl, wie Sie auf die Formulierungen "ohne ordentliches Verfahren" und "ohne Formalitäten" kommen, die Sie wiederholen, um den falschen Eindruck eines diktatorischen Venezuelas zu erwecken, das nur in Ihrer Phantasie und dem verrückten Haufen Abfall Ihres Artikels existiert. Sicherlich wird es sich für Sie "lächerlich" anhören, aber heute und zum ersten Mal in der Geschichte ist die Presse in Venezuela freier als in den Vereinigten Staaten. Ist es das, was Sie beunruhigt, Herr Diehl?

Es ist nicht Präsident Chávez' Schuld, daß die Bush_Regierung die globalisierte Welt mit den gleichen Methoden und den gleichen Leuten wie in den 70ern kontrollieren kann. Es ist nicht meine Schuld, wenn die Washington Post Katherine Grahams, die im Watergate-Fall ein Beispiel für die ganze Welt war, sich nun benimmt, als wäre sie von der Nixon-Familie aufgekauft worden.

Statt Ihres unvollständigen, karikiertem und bösartigen Bild der venezolanischen Medien und Gesetze hätte ich es vorgezogen, von einer respektierten "unabhängigen Zeitung" eine ausgewogene Analyse unserer Informationslandschaft zu erhalten. Aber ich glaube, daß es wahrscheinlicher ist, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft herausfinden werden, daß auch Sie, Herr Diehl, Geld vom Außenministerium erhalten."





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