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Verwirrter Verfassungsschutz
08.04.2005








Ein am Freitag in der Main-Spitze veröffentlichter Artikel weckt ernste Zweifel an den Fähigkeiten des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Schon der einleitende Satz nährt Zweifel an der Ausgewogenheit der Arbeit des Verfassungsschutzes, aber in noch größerem Maße der Medien. Dort heißt es, daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes "etwa 3.000 Extremisten" in Rheinland-Pfalz leben. 1.300 davon seien "Ausländer, davon etwa 700 Islamisten. Der Rest wird der rechtsextremistischen Szene zugeordnet". 700 "Islamisten" stehen also nach Ansicht des Verfassungsschutzes 1.700 Mitglieder der "rechtsextremistischen Szene" gegenüber. Auch interessant ist hier sicherlich, daß vorgeblich nur Ausländer auch "extremistische Islamisten" sein können. Bei der gestrigen Vorlage des Verfassungsschutzberichts ging der Innenminister des Landes, Karl Peter Bruch, sogar noch weiter. 700 der im Land ausgemachten "Islamisten" verfolgen demnach "ihre Ziele gewaltfrei", was sie aber offenbar nicht weniger gefährlich macht.

Rainer Kuhn, der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, brüstete sich damit, daß seine Behörde "demnächst als erste und einzige" in Deutschland "technisch so hochgerüstet sein" werde, daß man "Verdächtige selbst in einem gut besuchten Call-Center oder Internetcafé im Rahmen der Gesetze abhören könne". Als Beispiel für die Probleme bei der Überwachung nannte er den Fall eines "Terroristen" - inwieweit dies eine unzulässige Vorverurteilung sein mag, soll hier nicht weiter ergründet werden - der "mehrere hundert Karten" mit seinem Mobiltelephon nutzte. Kuhn vergaß hier offenbar, daß jedes Mobiltelephon eine eindeutige Seriennummer, die IMEI, besitzt, die auch bei jeder Anmeldung in einer Funkzelle übertragen wird. Dementsprechend dürfte es den Behörden kaum schwerfallen, bei Einsatz eines der -umstrittenen - IMSI-Catcher das Mobiltelephon des Verdächtigen auszumachen und abzuhören.

Einen bemerkenswerten Schritt hin zu einem Staat, der alle seine Bürger pauschal verdächtigt und bespitzelt, belegte Bruch mit seiner Aussage, daß "20 bis 25 der rund 100 Moscheevereine Bezüge zum Islam" aufwiesen und "beobachtet" würden. Allein ein "Bezug zum Islam" reicht offenbar bereits, um dem Verfassungsschutz derart verdächtig zu erscheinen, daß eine "Beobachtung" geboten scheint. Wie sich der Verfassungsschutz allerdings die von ihm angenommene Tatsache erklärt, daß nur 20 bis 25 von 100 Moscheevereinen "Bezüge zum Islam" haben, ist völlig unklar.

Auch die Aussage, die "Neonaziszene" im Land sei "seit mehreren Jahren wieder auf etwa 50 bis 75 Personen angewachsen" erscheint rätselhaft. Wenn ein Anstieg der Mitglieder beobachtet werden konnte, die Gesamtzahl aber auf "50 bis 75" Personen - immerhin ein Unterschied von 50 Prozent - geschätzt wird, so stellt sich doch die Frage, auf welchen Wert die Zahl der Mitglieder zuvor geschätzt worden war.

Gründe für all dies kann es viele geben. Möglicherweise besitzt der Verfassungsschutz mehr Erkenntnisse, als offiziell zugegeben wird. Möglicherweise sollen die Ergebnisse aber auch bewußt an die Erwartung angepaßt werden. Möglicherweise wird bewußt vorgegeben, inkompetenter zu sein, als dies tatsächlich der Fall ist - etwas, das dem Bundesnachrichtendienst seit Jahren nachgesagt wird. Möglicherweise handelt es sich aber auch tatsächlich nur um deutliche Zeichen von Inkompetenz.





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