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Der starke Mann
08.04.2005








Am Freitag berichteten die Medien, daß der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily eine neue Art von Verbrechen entdeckt hat, die er nun mit aller ihm zur Verfügung stehenden - auch unnötigen - Härte verfolgen will.

Demnach will Schily im "Kampf" gegen Graffiti-Sprayer zwar - noch - nicht die deutsche Luftwaffe, aber doch zumindest schon die Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Diese sollen nachts über den Städten Patrouille fliegen und mit Wärmebildkameras Ausschau nach Personen halten, die sich auf illegale Art mit Sprühdosen betätigen.

Nun sind solcherart "verzierte" Hauswände für die Mehrzahl ihrer Besitzer zweifellos ein Ärgernis und die Wiederherstellung des Urzustands ist keineswegs kostengünstig, ein Blick auf die Hauptaufgaben des Bundesgrenzsschutzes wirft allerdings die Frage auf, ob es sich bei Graffitis nach Schilys Meinung nun eher um "Katastrophen und besondere Unglücksfälle", "Angriffe auf die Sicherheit des Flugverkehrs" oder direkt um "Notstands- und Verteidigungsfälle" handelt. Verbrechensvorbeugung oder die Verfolgung von Menschen, die sich der Sachbeschädigung - der neuerdings in die Diskussion gebrachte Begriff der "Verunstaltung" ist sicherlich noch weitaus weniger gerichtsverwertbar - gehört zumindest nicht zu den definierten Aufgaben des Bundesgrenzschutzes.

Tatsächlich wäre es angesichts dieser neuen Pläne des Bundesinnenministers letztlich sogar preiswerter, die Betroffenen aus der Staatskasse zu entschädigen statt diese Pläne zu verwirklichen.

Der Kölner Stadtanzeiger zitierte den Bundesgrenzschutz mit der Angabe, daß pro Flugstunde eines Hubschraubers Kosten in Höhe von 1.190 Euro anfielen. Da andererseits beispielsweise die Polizei Steinfurt die Kosten einer Flugstunde des "günstigsten, weil kleinsten Hubschraubers" mit 2.100 Euro angibt und dieser sicherlich nicht vorgeworfen werden soll, daß sie diese bei absichtlichen Fehlalarmen in Rechnung gestellten Kosten bewußt zu hoch ansetzt, scheint diese Angabe des Bundesgrenzschutzes äußerst niedrig. Es ist zu vermuten, daß hier nur die direkten Kosten für Treibstoff und Wartung berücksichtigt wurden, die Personalkosten wie auch die Abnutzung der Hubschrauber aber außer Acht gelassen wurden.

Geht man aufgrund Schilys Aussage, die Graffitis verursachten jährlich Schäden von "vielen hundert Millionen" von einer Summe von 500 Millionen Euro aus, so würde dies bei vorsichtig geschätzten Gesamtkosten pro Flugstunde von 2.000 Euro dazu führen, daß bei gleichem finanziellem Aufwand bundesweit 684 Flugstunden täglich, also etwa 85 Maschinen, zu finanzieren wären.

Es ist offensichtlich, daß über großen Städten zahlreiche Hubschrauber für eine erfolgversprechende Beobachtung eingesetzt werden müßten. Tatsächlich bezeichnete der Kölner Stadtanzeiger diese Maßnahme als "pure Luftnummer". Während außer zwei Bahnbediensteten keine "Verdächtigen" gefunden wurden, beschwerten sich hingegen zahlreiche Bürger über die nächtliche Lärmbelästigung durch den Hubschrauber. Bei realistischer Betrachtung liegt hier sicherlich auch der Grund für das vorprogrammierte Versagen dieser Aktion. Auch wenn es am Montag mit dieser Unterstützung des Bundesgrenzschutzes gelungen ist, vier "Täter" festzunehmen, so ist doch zumindest mittelfristig klar, daß jeder halbwegs klar denkende Sprayer beim Klang eines Hubschraubers seine Sprühdose fallen lassen und gemütlich von dannen schlendern wird.

Schilys Vorstellung nach sollen die Hubschrauber ihre Überwachung aus einer Höhe von 300 Metern vornehmen, in der sie im Schwebeflug mit ausgeschalteten Blinklichtern "kaum auszumachen" seien. Das mag nachts zwar sicherlich zutreffen, allerdings nur, solange der Sprayer nicht annähernd taub ist oder versucht, die Lärmschutzwand einer Autobahn zu "verzieren".

Daß angesichts dieses neuen Aufgabenbereichs "traditionellere" Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wie die "Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels, der Kfz-Verschiebung und der Rauschgiftkriminalität" zweifellos an Priorität einbüßen müssen, scheint Schily nicht zu stören.

Inwieweit dies durch seinen persönlichen politischen, aber damit auch letztlich auch finanziellen Aufstieg verbunden sein mag, wäre sicherlich reine Spekulation, ebenso wie die Vermutung, daß hier mitnichten tatsächlich Graffiti-Sprayer Ziel dieser flächendeckenden Überwachungsaktion wären.

Letztlich stellt sich sicherlich allerdings auch die Frage, inwieweit das nächtliche Plazieren eines Hubschrauber ohne - vorgeschriebene - Leuchtsignale in 300 Meter Höhe über einer Großstadt - also mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb der Einflugschneise eines örtlichen Flughafens - einen "gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr" darstellt.





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