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Von Haß, Predigern, Polizisten und Medien
15.04.2005








Wie die Medien ausführlich berichteten, kam es am frühen Donnerstagmorgen bundesweit zu polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen, Steuerberaterkanzleien und auch fünf Moscheen.

Die beiden Hauptverdächtigen, ein 47 Jahre alter Ägypter und ein 43-jähriger Tunesier - beide hielten sich legal in Deutschland auf - wurden in München verhaftet. Außerdem wurden 5 weitere Männer, vornehmlich Algerier, von der Polizei verhaftet.

Die Medien überboten sich erwartungsgemäß in ihrer Berichterstattung gegenseitig mit Gefahrenszenarien und Schuldzuweisungen, so titelte die Welt beispielsweise "Zwei Festnahmen bei Razzia gegen islamistischen Terror", der schweizer Blick sprach dagegen gleich von - immerhin noch gemäß der Unschuldsvermutung - "mutmaßlichen Terroristen".

Ermittelt wurde gegen die beiden Hauptverdächtigen allerdings nur wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Angesichts der Tatsache, daß alle Festgenommenen aus dem Norden Afrikas stammen kann es kaum verwundern, daß sie Einnahmen - ob es sich dabei nun zum Teil um hinterzogene Steuern handelte oder nicht, dürfte kaum einen Unterschied machen - in ihre Heimat transferierten. Millionen in Ausland lebende und arbeitende Ausländer überweisen regelmäßig Gelder in ihre Heimat, um dort zurückgebliebene Verwandte oder Freunde zu unterstützen, um dort für eine Rückkehr entsprechenden Besitz zu erwerben oder aus zahllosen anderen Gründen.

Selbstverständlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß die transferierten Gelder - die beiden von einander völlig unabhängigen Männer sollen jeweils mindestens 500.000 Euro transferiert haben - tatsächlich der Unterstützung verbrecherischer oder auch terroristischer Organisationen dienen sollten. Offenbar sind aber auch die Ermittlungsbehörden hiervon kaum überzeugt, da eine solche "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" nicht zu den offiziell genannten Vorwürfen gehört.

Die beiden Hauptverdächtigen haben ihre Einnahmen voneinander unabhängig durch den Verkauf von Videokassetten und CDs mit islamischen Inhalten - die Aussage des Münchner Polizeisprechers Peter Reichl, es habe sich hier um "Haßpredigten" gehandelt, ist zumindest als verfrüht zu bezeichnet, da die Inhalte der "mehreren hunderttausend" Medien mit Sicherheit noch nicht überprüft oder gar übersetzt worden sind.

Die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten äußerst kritisch betrachtete "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) sprach in einem Bericht hingegen von "Koran-CDs". Dieser Bericht erweckt außerdem zumindest den Eindruck, daß die Verdächtigen keineswegs nur mit Medien mit einem islambezogenen Inhalt gehandelt haben. Inwieweit dies zutrifft ist derzeit allerdings nicht bekannt.

Eine auf der Website des Zentralrats der Muslime in Deutschland wiedergegebene Erklärung des von den Durchsuchungen betroffenen Islamischen Zentrums in München belegt, mit welch hanebüchener Logik die Durchsuchungsbefehle ausgestellt worden sind.

"Am heutigen Morgen gegen 6 Uhr legte die Polizei in den Räumen des Islamischen Zentrums in der Wallnerstraße 1 - 5 einen Durchsuchungsbefehl in einem Geldwäscheverfahren vor. Der Beschluß behauptet, der in diesem Verfahren Beschuldigte, der nicht Mitglied des Zentrums ist, könnte dort Unterlagen etc. versteckt haben, benannte ein Mitglied des Zentrums als Zeugen und ordnete somit die Durchsuchung 'seiner Wohnung, einschließlich sämtlicher Neben- Geschäfts- und Gebetsräume' an", so die Erklärung. Diese Darstellung stimmt mit jener des Berichts der IGMG überein.

Allein aufgrund der Tatsache, daß sich der Verdächtige in den Räumen bewegt hat, ist also deren Durchsuchung angeordnet worden, bei der Computer, Dokumente und CDs beschlagnahmt wurden.

Der Ansicht des Präsidenten der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland", Ibrahim El-Zayat, daß es sich hier um einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Schutzsphäre von Gotteshäusern" handelte, ist zuzustimmen. Würde beispielsweise das Unternehmen Volkswagen der Steuerhinterziehung verdächtigt, so würden mit Sicherheit weder alle Volkswagenhändler Deutschlands noch die von den Vorstandsmitgliedern besuchten Kirchen durchsucht werden.

Wie die schweizer espace am Freitag berichtete, befindet sich derzeit nur noch der festgenommene Ägypter in Untersuchungshaft, alle anderen wurden bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Es scheint also, daß auch die mit mehreren hundert Beamten durchgeführten Durchsuchungen keine schwerwiegenden Beweise erbracht haben oder der zuständige Richter zumindest der Ansicht war, daß es keine Gründe für eine Untersuchungshaft gibt.

Die Durchsuchungen von Moscheen und die darauffolgende Berichterstattung ist zweifellos geeignet, einen großen Teil der Bevölkerung Muslime mit noch mehr Skepsis betrachten zu lassen. Daher kann es auch kaum verwundern, daß unter Muslimen die Vermutung um sich greift, daß genau diese Wirkung von staatlicher Seite beabsichtigt ist. Auch wenn dies zumindest fragwürdig ist, so zeigt dies doch, daß die muslimische Gemeinschaft durch derartiges - offenbar sinnloses - Muskelspiel des Staates weiter in eine Abwehrhaltung getrieben wird, während Politiker öffentlich immer wieder die "Integration" fordern.





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