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Die ungestellte Frage
18.04.2005








Wie die Medien am Montag ausführlichst berichteten, ist der frühere deutsche Innenminister Manfred Kanther vom Landgericht Wiesbaden der Untreue für schuldig gesprochen und zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt worden.

Rein rechtlich betrachtet ging das Urteil damit zwar weit über die allein geforderte Geldstrafe von 72.000 Euro hinaus, faktisch kann das Urteil allerdings als milder bezeichnet werden - so er denn nicht schon "das nächste Ding" plant.

Tatsächlich drängt sich allerdings der Verdacht auf, daß Kanther als auch der wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 61.200 Euro verurteilte Horst Weyrauch eher als Opferlämmer zu bezeichnen sind. Letztlich beruht eine Verurteilung wegen "Untreue" eher auf juristischer Spitzfindigkeit denn auf Rechtsempfinden.

Kanther wurde vorgeworfen, Ende 1983 für den Transfer von 20,8 Millionen DM (nach offiziellem Umrechnungskurs 10,61 Millionen Euro, wobei Inflation und andere Einflüsse unberücksichtigt sind) der hessischen CDU in die Schweiz veranlaßt zu haben. Dieses Geld verwandte er allerdings nicht für private Gelüste wie Kokain und Prostituierte, sondern führte die Gelder - die in der Zwischenzeit äußerst erfolgreich "vermehrt" worden waren - "bei Bedarf" wieder der Parteikasse zu. Getarnt wurde die Herkunft dabei häufig als "jüdische Vermächtnisse" - offenbar war man sich sicher, daß allein diese Bezeichnung Nachfragen verhindern würde.

Was letztlich zu der Anklage und Verurteilung wegen "Untreue" geführt hat, ist die Tatsache, daß die CDU aufgrund der fehlenden Deklaration der Einnahmen den doppelten Betrag an staatlichen Fördermitteln zurückzahlen muß. Die feine Ironie ist hier sicherlich, daß das dieser Strafzahlung zugrundeliegende Gesetz mit Unterstützung Kanthers verabschiedet worden war.

Allein die Folgen des Entdeckens einer gesetzwidrigen Handlung, die dem Täter weder direkt noch indirekt persönliche finanzielle Vorteile erbracht hat, als Untreue zu bezeichnen scheint kaum nachvollziehbar. Die gleiche Argumentationskette könnte zur Entlassung eines Arbeitnehmers, der Abfälle gesetzwidrig "entsorgt" hat und ebenfalls dabei ertappt wurde, was eine Geldstrafe für den Fuhrunternehmer nach sich zieht, führen. Es kann also kaum verwundern, daß Kanther bereits angekündigt hat, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Es scheint kaum vorstellbar, daß 10,61 Millionen Euro "unbemerkt" verschwunden sein sollen - andernfalls wäre die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland zumindest ernsthaft zu überprüfen. Tatsächlich scheint hier allerdings eine in den Medien wie auch in dem Gerichtsverfahren offenbar bewußt vermiedene Frage viel wichtiger: woher diese Gelder stammten.

Selbst wenn Kanther noch weitere Mitwisser hatte - was sicherlich wahrscheinlich scheint - so dürfte es doch mit erheblichem Aufwand verbunden sein, derartige Summen, die auf regulärem Wege in die Parteikasse gelangt sind, aus den Büchern zu entfernen und sie ins Ausland zu verschieben. Dieser Aufwand und das damit verbundene Risiko der Entdeckung - das offenbar nicht nur theoretisch war - scheinen in keinem logischen Verhältnis zu dem Gewinn aus der Nichtversteuerung von Anlagegewinnen zu stehen.

Zwar sprechen mehrere Medien in ihren Berichten von einem "Schwarzgeldprozeß", dies führt aber nicht nach der Frage nach den Geldgebern und schon gar nicht nach den zweifellos zu erwartenden Gegenleistungen der CDU. Dabei sind es gerade diese "Dankbarkeiten" von Politikern, die dem Grundgedanken jeder Demokratie zuwiderlaufen und entsprechend verfolgt werden müßten.

Allerdings dürfte es deutlich schwerer fallen, in einem solchen Verfahren einige wenige Personen als Schuldige zu präsentieren.





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