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Abschiebung ins Kriegsgebiet

Hamburg und die afghanischen Flüchtlinge

11.05.2005  






Wie die Medien am Mittwoch berichteten, ist der erste Versuch des Bundeslandes Hamburg, 5 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge in ihr "Heimatland" abzuschieben, vorerst gescheitert.Aufgrund von eingereichten Asylanträgen und Hochzeitsaufgeboten konnten die Männer nicht wie geplant abgeschoben werden.

Gegenüber dem Handelsblatt hatte Reinhard Fallak, Büroleiter des Hamburger Innensenators Udo Nagel, dies mit der Behauptung begründet, "es gibt in Afghanistan keine Verfolgungssituation mehr". Auch Nagel selbst sagte in einem Interview gegenüber der Hamburger Morgenpost, "der Bürgerkrieg in Afghanistan ist seit drei Jahren beendet."

Nun mag es sich bei den vor dem Angriffskrieg gegen Afghanistan das Land regierenden Taliban um ein diktatorisches Regime gehandelt haben, die von den Besatzern - also vornehmlich den USA - gestützte, eingesetzte und zweifellos auch gesteuerte "afghanische Regierung" unter dem "Präsidenten" Hamid Karzai besitzt aber auch bestenfalls oberflächliche Ähnlichkeiten mit einer Demokratie. Darüber hinaus richtete sich der Kampf der Taliban und der sie Unterstützenden augenscheinlich von Beginn an gegen die ausländischen Besatzer, von einem "Bürgerkrieg" kann also kaum je die Rede gewesen sein - was auf eine gewisse Art Nagels Aussage aber auch stützt.

Von weiteren Fakten ließ Nagel sich in dem Interview denn auch nicht irritieren. So sagte er, angesprochen auf den Fall der Politikerin der Grünen, Antje Möller, die "nur knapp einem Bombenanschlag entkommen" ist, daß dies "bedauerlich" sei, aber "es leider täglich auf der ganzen Welt Bombenanschläge" gäbe.

Tatsächlich berichtete die Welt ebenfalls am Mittwoch unter dem Titel "Offensive der Taliban", daß "die Sicherheitslage in Afghanistan immer prekärer wird".

Auf die Idee, daß die Tatsache, daß "niemand, mit dem ich gesprochen habe, bei meiner Afghanistan-Reise Bedenken gegen die Rückführung geäußert" hat, daran gelegen haben könnte, daß seine Gesprächspartner entsprechend sorgfältig ausgewählt worden waren, kommt Nagel offenbar nicht. Oder er zieht es vor, diese Erkenntnis zu verdrängen, wenn dies seinen Abschiebeplänen förderlich ist.

Ein weiteres Beispiel für eine derart gestörte Wahrnehmung der Wirklichkeit lieferte Karzai vor dem Europäischen Parlament. Dort sagte er unter anderem, daß der "Drogenanbau noch immer ein Problem" sei und "die Stabilität des Landes" gefährde. Tatsächlich konnte der Drogenanbau in Afghanistan erst durch die "Befreiung" des Landes wieder aufblühen, da er zuvor von den Taliban unter Androhung der brutalen Strafen, für die sie berüchtigt waren, verboten worden war. Seine Erkenntnis, daß diese Entwicklung die "Stabilität gefährdet" ist andererseits sicherlich zutreffend, da sich zahlreiche der Kriegsherren des Landes ("Warlords"), die keineswegs bereit sind, sich Kabul unterzuordnen, hieraus finanzieren.

Menschen in ein solches Kriegsgebiet abschieben zu wollen und dabei zu behaupten, dort herrsche seit Jahren Frieden belegt entweder eine überdeutliche Entfernung von der Realität oder einen starken Hang zum Zynismus.





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