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"Terror-Heuchelei"

Chávez fordert Posada Carriles Auslieferung

20.05.2005  






Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat der US-Regierung im Hinblick auf den Fall des in Venezuela wegen Terrorismus verurteilten Luis Posada Carriles "Heuchelei" vorgeworfen, berichtete die britische BBC am Freitag.

Posada Carriles war 1985 aus einem Gefängnis in Venezuela geflohen, während er auf ein Berufungsverfahren wartete. Zuvor war er bereits in zwei Instanzen wegen eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Flugzeug im Jahr 1976, bei dem 76 Menschen getötet worden waren, schuldig gesprochen worden. Während er selbst zwar immer bestritten hat, in diesen Anschlag verwickelt gewesen zu sein, hat er offen zugegeben, mehrere andere Bombenanschläge in Kuba verübt zu haben. Unterstützt wurde er währenddessen von der CIA.

Der mittlerweile 77-jährige gebürtige Kubaner und Staatsbürger Venezuelas war im März überraschend in die USA eingereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. Die USA haben bereits klargestellt, daß sie ihn an kein Land ausliefern würden, das ihn wiederum an Kuba übergeben würde. Angesichts der engen Beziehungen Venezuelas mit Kuba und der Bemühungen Venezuelas um seine Auslieferung ist es offensichtlich, daß dieses Land gemeint war. Allerdings hat die Regierung Venezuelas bereits versichert, er würde nicht an Kuba übergeben werden und der kubanische Präsident Fidel Castro ließ keinen Zweifel daran, daß ihm ein Verfahren gegen Posada Carriles in Venezuela vollauf genüge.

Sicher nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Drucks aus dem Ausland hat die US-Einwanderungsbehörde am Donnerstag ein Verfahren gegen Posada Carriles wegen "illegaler Einreise" eröffnet. Die völlige Ausblendung der Terrorismusvorwürfe und die Tatsache, daß sein Aufenthalt in den USA seit zwei Monaten bekannt war, deuten allerdings darauf hin, daß dieses Verfahren ihn vorrangig vor einer Auslieferung schützen soll, da ein laufendes Verfahren als Grund gegen eine Auslieferung dienen dürfte.

Der venezolanische Präsident reagierte nun offensichtlich ungehalten auf das Verhalten der USA.

"Wir fordern die US-Regierung auf, ihre Heuchelei und ihre doppelzüngige Einstellung zu beenden und diesen Terroristen, diesen Banditen nach Venezuela zu schicken", so Chávez. "Er ist ein geständiger Terrorist... Die USA haben keine Wahl, entweder sie schicken ihn nach Venezuela oder werden von der Welt als Beschützer von Terrorismus angesehen."



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