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Zwickmühle

Tony Blair, die Briten und die EU-Verfassung

23.05.2005  






Wie der britische Independent am Montag berichtete, befindet sich der britische Premierminister Tony Blair hinsichtlich der von ihm im Februar zugesagten Volksabstimmung über die EU-Verfassung in einer äußerst unangenehmen Zwickmühle.

Einerseits hofft Blair zwar, daß die Briten in dem Referendum für die Annahme der EU-Verfassung stimmen, eine Umfrage hat aber gezeigt, daß er dies seinen Bürgern besser verschweigen sollte.

Das Mißtrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber Blair - sicherlich nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak - ist demnach derart groß, daß selbst Wähler seiner Partei die EU-Verfassung ablehnen, wenn sie hören, daß Blair sie befürwortet.

Bei einer wertfreien Frage nach der Einstellung zur EU-Verfassung antworteten 41 Prozent der Anhänger der Arbeiter-Partei Tony Blairs, daß sie diese befürworten würden. Bei der Frage, wie sie sich verhalten würden, wenn Blair zu einem "Ja" aufgerufen hätte, fiel diese Quote auf 32 Prozent. Auch eine dritte Frage, bei der sowohl Blair als auch seine Partei hinter der EU-Verfassung standen, führte nur zu 36 Prozent Befürwortung. Die Tatsache, daß es sich hier um Anhänger von Blairs Partei - und damit zumindest theoretisch auch seiner Person - handelte, läßt bereits erahnen, wie diese Umfrage bei der restlichen britischen Bevölkerung ausgefallen ist. Und tatsächlich sprachen sich nur 24 Prozent aller Befragten - einschließlich der Anhänger der Arbeiter-Partei - für die EU-Verfassung aus.

Bedauerlicherweise wurde bei der Umfrage nicht die Gegenprobe gemacht. Das Ergebnis, wie die Menschen sich entschieden hätten, wäre ihnen gesagt worden, Blair lehnte die EU-Verfassung ab, wäre sicherlich sehr interessant gewesen.

Blair steht also offenbar vor dem Problem, daß jedes die EU-Verfassung befürwortende Wort seinerseits die Wahrscheinlichkeit für deren Annahme senkt, er sich aber andererseits auch kaum mit einem "Mir doch egal" in die Öffentlichkeit trauen kann.

Dieses Umfrageergebnis zeigt aber auch, daß Großbritannien einen noch weitaus größeren Stolperstein für die EU-Verfassung darstellen könnte als Frankreich.



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