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"Keine Gefangenen"

Immer wieder Tote bei "Verhaftungen" in Israel

26.05.2005  






Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, in dem sie detailliert den Verdacht begründet, daß Israel die Politik der "gezielten Tötungen" unter dem Deckmantel von Verhaftungen fortsetzt.

Untersuchungen der Organisation ergaben, daß im vergangenen Jahr 89 Palästinenser während vorgeblicher Verhaftungsoperationen von den Sicherheitskräften getötet worden sind. Bei mindestens 17 davon handelte es sich um Zivilisten, die von Israel keinerlei Vergehen beschuldigt wurden. Diese Zahl scheint zwar vorrangig einen rücksichtslosen Waffengebrauch zu belegen, einige beispielhaft geschilderte Einzelfälle belegen aber, daß dies höchstens die halbe Wahrheit ist. Darüber hinaus wurden mindestens 43 der gesuchten Personen erschossen, obwohl sie nicht bewaffnet waren oder zumindest nicht versuchten, ihre Waffen einzusetzen, als sie getötet wurden.

Am 11. April 2004 wurde der 36 Jahre alte Muhammed Abu Qabar Diriyah in dem Ort ´Aqraba von israelischen Soldaten erschossen, die auf der Suche nach seinem Bruder waren. Nach Aussage seiner Mutter hatte er auf Befehl der Soldaten, die Haustür zu öffnen, dies getan. Kurze Zeit später fand seine Mutter ihn auf der Türschwelle durch einen Kopfschuß getötet vor. Sowohl Diriyah als auch die anderen Bewohner des Hauses - seine Frau, seine sechs Kinder und seine Mutter - waren unbewaffnet und stellten keinerlei Bedrohung für die Soldaten dar.

Auf Nachfrage B'Tselems erklärte Oberstleutnant Liron Liebman, daß Diriyah "im wesentlichen bei einer Kampfsituation" getötet worden sei, obwohl er in seiner Antwort weder behauptet, Diriyah habe versucht zu fliehen oder daß das Leben der Soldaten in Gefahr gewesen wäre.

Der 27-jährige Muhammad Mahmud Ahmad Abu Rajab wurde am 3. März 2004 in der Stadt Yata erschossen. Einem Bericht der israelischen Haaretz zufolge hatte er versucht zu fliehen, nachdem Soldaten sein Haus umzingelt und alle Einwohner aufgefordert hatten, herauszukommen. Er war nach Aussage der Quellen innerhalb des Militärs, auf die sich die Haaretz berief, weder bewaffnet noch Mitglied einer "Organisation" und er war auch nicht die Person, die verhaftet werden sollte.

B'Tselem fand hingegen heraus, daß Abu Rajab nur drei Meter von seiner Haustür entfernt getötet wurde, so daß sich die israelischen Soldaten keinesfalls an die vorgeschriebene Verfahrensweise für die Verhaftung flüchtender Verdächtiger gehalten haben können. Nach Aussage seiner Witwe Fatma Qa'aqur wurde auch auf sie geschossen, als sie gemäß des Befehls der Soldaten das Haus verlassen wollte und die Tür öffnete. Dabei trug sie ihre 10 Monate alte Tochter im Arm, konnte sich aber zurück ins Haus retten. Auch Muhammad Gharbiya, ein Nachbar, sagte aus, daß die Soldaten vor den Schüssen nicht versucht hätten, Abu Rajab zu verhaften.

Auf die von B'Tselem gestellte Forderung nach einer Untersuchung antwortete Oberstleutnant Ehud Ben Eliezer, daß auf Abu Rajab geschossen worden sei, weil er "ein verdächtiges Objekt" hielt. "Da die Soldaten das Feuer in dem Glauben eröffneten, er sei eine der beiden gesuchten Personen und bewaffnet, hat der Wehrdisziplinaranwalt keinen Grund für die Anordnung einer Untersuchung durch die Militärpolizei gefunden", so Eliezer.

Dies widerspricht sowohl der Aussage Abu Rajads Frau, der zufolge er nichts bei sich trug, als er das Haus verließ, als auch dem Artikel der Haaretz, da nun nicht mehr die Rede von einem Fluchtversuch war. Auf den Vorwurf, die Soldaten hätten auch das Feuer auf seine Frau und ihre Tochter eröffnet, ging Eliezer überhaupt nicht ein.

Am 24. April 2004 wurde Husni Daraghmeh auf der Kreuzung a-Shuhadaa in der Nähe von Qabatiya erschossen und Iyad Daraghmeh schwer verletzt. Die Onlineausgabe der israelischen Zeitung Yediot Aharonot berichtete, daß eine verdeckte Einheit der Grenzpolizei versuchte, zwei Verdächtige zu verhaften, von denen das israelische Militär glaubte, daß es sich dabei um Selbstmordattentäter handelte. Es seien aber keine Sprengstoffe gefunden worden. Auch sei der Überlebende nicht verhaftet worden, so daß es sich offenbar nicht um gesuchte Personen handelte. Haaretz wiederum berichtete, daß die beiden Männer versucht hätten zu fliehen.

Zeugenaussagen gegenüber B'Tselem lassen allerdings kaum eine andere Möglichkeit, als von einem "kaltblütigen Mord" zu sprechen. `Abd a-Nasser Khalil `Abd a-Rahman Barghouti, der sich zum Zeitpunkt der Schüsse in einem an der Kreuzung gelegenen Restaurant aufhielt, berichtete, daß zwei bewaffnete Männer aus einem weißen Lieferwagen gesprungen waren und zwei unbewaffnete Männer auf arabisch anschrien: "Halt! Anhalten und Hände hoch!" Daraufhin hoben die beiden Männer seiner Aussage zufolge sofort die Hände. Dann schoß einer der bewaffneten Männer auf sie und einer der beiden wurde getroffen und fiel um. Der andere blieb mit erhobenen Händen stehen, bis auch auf ihn geschossen wurde und er umfiel.

Der Besitzer des Restaurants, `Abd a-Nasser Mahmud Ibrahim Hana'isha, beobachtete zwar nicht die Schüsse selbst, bestätigte aber, daß die beiden Männer mit erhobenen Händen auf der Kreuzung gestanden haben. Während er in einer Ecke des Restaurants in Deckung ging hörte er mehrere Schüsse. Als er danach wieder auf die Straße schaute, lagen die beiden Männer am Boden.

`Abd a-Rahman Hamdan Kmeil wurde am frühen Morgen des 3. Dezember 2004 von Soldaten einer Kommando-Einheit der israelischen Marine erschossen. Anders als bei den vorgenannten Fällen veröffentlichte das israelische Militär hierzu eine Erklärung. Demnach wurde der bewaffnete Kmeil erschossen, als er versuchte, sich seiner Verhaftung durch Flucht zu entziehen.

Zwei Palästinenser stellten die Umstände Kmeils Tod B'Tselem gegenüber aber grundlegend anders dar. Demnach wurden die beiden Zivilisten mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, sich dem angeschossen am Boden liegenden Kmeil zu nähern und ihn zu durchsuchen. Dies allein schon widerspricht einer Anordnung des Obersten Gerichts Israels, das die Benutzung palästinensischer Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" untersagt.

Tayil al-Bazur und Suleiman Qasrawi sagten aus, daß Kmeil angeschossen wurde, als er versuchte, vor den israelischen Soldaten zu fliehen. Als sie bei ihm waren nannte ihnen Kmeil seinen Namen und bat sie um ärztliche Hilfe. Die beiden zeugen übergaben den Soldaten dann Kmeils Pistole und zwei Mobiltelephone, die er bei sich getragen hatte. Nachdem sie ihn auf Befehl der Soldaten näher zu diesen getragen hatten, wurde ihnen befohlen, zu gehen. Kurz darauf hörten sie Schüsse und die Soldaten befahlen al-Bazur, zurückzukommen und ihnen Kmeils Brieftasche zu bringen. Als er dies tat, sah er, daß Kmeil in den Kopf geschossen worden und er nun tot war.

Hinsichtlich der auf den Vorfall folgenden Untersuchung des israelischen Militärs sagte ein hochrangiger Offizier gegenüber der Haaretz, die Untersuchung habe klar ergeben, daß Kmeil nicht erschossen worden sei, nachdem er verwundet worden war. Zwar sei später ein weiteres Mal auf ihn geschossen worden, tatsächlich sei er zu dem Zeitpunkt allerdings bereits tot gewesen. Soldaten hätten fälschlicherweise berichtet, Kmeil habe sich bewegt. Da es "Hinweise" gab, daß Kmeil einen Sprengstoffgürtel trug, sei erneut auf ihn gefeuert worden. Da keinerlei Autopsie an Kmeil vorgenommen worden ist, fehlt für die Behauptung, er sei bereits durch die ersten Schüsse getötet worden, jeglicher Beweis.

Selbst wenn in allen Fällen keine im Vorwege geplante Tötungsabsicht vorgelegen haben sollte - was angesichts der geschilderten Beispiele nur schwer vorstellbar scheint - so würde es sich immer noch um einen rücksichtlosen Waffengebrauch auch gegen Zivilisten, also Kriegsverbrechen, handeln. Dieses Verhalten der Soldaten wird angesichts des regelmäßigen Fehlens strafrechtlicher und disziplinarischer Konsequenzen offenbar von höchsten Stellen unterstützt oder zumindest akzeptiert.



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