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Demokratieverständnis

Abstimmungswiederholung bis zum "richtigen" Ergebnis

26.05.2005  






In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel berichtete die belgische "Le Soir" über ein Interview mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, in dem dieser ein äußerst bemerkenswertes Demokratieverständnis zeigte.

Angesichts der wachsenden Wahrscheinlichkeit, daß die "Verfassung der Europäischen Union" in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, aber auch Großbritannien in Volksabstimmungen abgelehnt werden wird, sprach Juncker, der bis Ende Juni dieses Jahres auch Präsident des Rates der Europäischen Union ist, sich für eine kaum demokratische "Lösung" aus.

Gemäß den zugrundeliegenden Verträgen tritt die "EU-Verfassung" - eine Verfassung, die nicht von der gesamten von ihr betroffenen Bevölkerung mehrheitlich in einer Abstimmung direkt befürwortet worden ist, verdient kaum diese Bezeichnung - kann sie nur in Kraft treten, wenn sie von allen teilnehmenden Ländern angenommen wurde. Da die Wahrscheinlichkeit hierfür nun täglich sinkt und ein "französisches Nein eine Katastrophe wäre" will Juncker nun offenbar einen anderen Weg einschlagen.

"Man muß daß Ende des Ratifikationsprozesses in der Europäischen Union abwarten. Wenn am Ende des Prozesses nicht die Probleme gelöst worden sind, müssen jene Länder, die mit Nein gestimmt haben, die Frage erneut stellen", so Juncker.

Juncker fordert hier also nichts anderes, als das Volk bei einem unerwünschten Abstimmungsergebnis erneut abstimmen zu lassen. Sollte das Volk sich auch dann gegen die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form - denn darum geht es bei der Abstimmung - aussprechen, so würde er sich anscheinend für eine weitere Wiederholung aussprechen.

Und wahrscheinlich eine weitere.

Und noch eine.



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