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Unbegrenzter Krieg

Gegen selbstdefinierte Feinde

28.05.2005  






"Heute stehen wir einem brutalen und entschlossenem Feind gegenüber, Männern, die Morde feiern und zum Selbstmord anstiften und nach absoluter Macht dürsten. Diese Feinde werden nicht durch Verhandlungen oder Zugeständnisse oder Aufrufe zur Vernunft aufgehalten werden. In diesem Krieg gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist der Sieg."

Diese Sätze sind nicht 70 Jahre alt und entstammen auch nicht dem Mund des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels.

Tatsächlich wurden sie am Freitag von US-Präsident George W. Bush vor Absolventen der US-Marineakademie gesprochen, wie Reuters meldete. Das letzte Mal hatte er dort im Jahr 2001 vor Absolventen gesprochen.

"Als ich vor dem Jahrgang 2001 sprach konnte sich niemand vorstellen, daß wir wenige Monate später einen vernichtenden Überraschungsangriff auf unser Heimatland erleiden würden oder daß unsere Nation in einen weltweiten Krieg, anders als alle anderen zuvor, gestürzt werden würde", so Bush.

Er vergaß hier offenbar, daß in Wahrheit er und seine Regierung es waren, die die USA in diesen "weltweiten Krieg" gestürzt haben.

"Dank den Männern und Frauen des Militärs der USA funktioniert unsere Strategie. Wir gewinnen den Krieg gegen den Terror", sagte er.

Angesichts derzeit wieder stark ansteigender Verluste im Irak - in diesem Monat wurden bisher offiziellen US-Angaben zufolge 68 US-Soldaten getötet - und der offensichtlichen Notwendigkeit massiver Truppenverstärkungen in Afghanistan scheint seine Einschätzung, die USA wären derzeit dabei, die von ihm begonnenen Kriege zu gewinnen bestenfalls Wunschdenken zu sein.

"Seit dem 11. September 2001 haben wir brutale Regimes in Kabul und Baghdad, die Terroristen unterstützten und beherbergten, beseitigt. Wir haben dabei geholfen, Afghanistan und den Irak auf den Pfad zu dauerhafter Freiheit zu führen, indem wir über 50 Millionen Menschen befreit haben", so Bush weiter.

Einmal mehr wiederholt er hier die bereits als falsch bewiesene Lüge, der Irak habe Terroristen unterstützt. Angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Sicherheitslage im Irak und in Afghanistan von einer "Befreiung" zu sprechen geht über das Wort "Propaganda" schon weit heraus. Inwieweit der Austausch eines "brutalen Regimes" durch eine rücksichtslose Besatzungsarmee für das betroffene Volk - von dem infolge des Krieges mittlerweile schätzungsweise ein halbes Prozent getötet worden ist - eine "Befreiung" darstellt, erschließt sich vermutlich nur Bush und seinen - zahllosen - Anhängern.

"Überall auf der Welt steht unser Militär direkt zwischen dem amerikanischen Volk und den schlimmsten Gefahren in der Welt und die Amerikaner sind dankbar dafür, solch tapfere Verteidiger zu haben", lobte Bush die Soldaten.

Er ignorierte hier sicherlich nicht zufällig, daß es gerade diese Soldaten - zusammen mit ihrer Regierung - sind, die von einem wachsenden Teil der Weltbevölkerung als die "weltweit schlimmste Gefahr" betrachtet werden.

"Technologie verändert das Gleichgewicht des Krieges auf eine wichtige Art. Wir können nun unsere Feinde mit größerer Effektivität, auf größere Entfernung, mit weniger zivilen Opfern treffen", behauptete er.

Sollte er diesen Satz selbst geglaubt haben, so scheint der Einsatz von Atomwaffen angesichts von weit über 100.000 getöteten Zivilisten allein im Irak immer noch eine ernstzunehmende Möglichkeit zu sein.

"In dieser neuen Ära können wir ein Regime, nicht eine Nation, angreifen. Und das bedeutet, daß Terroristen und Tyrannen sich nicht länger sicher hinter unschuldigem Leben verstecken können. Im 21. Jahrhundert können wir die Schuldigen angreifen und die Unschuldigen schützen und das macht es leichter, den Frieden zu erhalten", sagte er.

Nach dieser Logik wurden bisher also im Irak nur "Schuldige" getötet.

Bush zeigte aber auch einen Ausblick in die Zukunft, sowohl für die Welt als auch die USA selbst, als er sagte: "Die Lehre des 11. Septembers ist klar: Neue Gefahren können ohne Warnung an unseren Ufern auftauchen. In dieser Ära der Überraschung können wir nicht mit Sicherheit wissen, wer uns wann und wo vielleicht angreift. Aber wir können voraussehen, wie wir angegriffen werden könnten, und wir können unsere Fähigkeiten verwandeln, um unsere Bürger zu schützen und unseren Feinden Gerechtigkeit zu bringen."

Offenbar denkt Bush nicht nur über weitere Einschränkungen der Bürgerrechte im Stil des "Patriot Act", sondern auch über weitere "Präventivkriege" nach.





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