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Das geplante Gewissen

Schröder und die "Vertrauensfrage"

01.06.2005  






Daß der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Deutschen Bundestag eine Vertrauensfrage stellen wird, ist abgemachte Sache. Er will so eine Möglichkeit bekommen, das Parlament durch den Bundespräsidenten Horst Köhler auflösen und Neuwahlen durchführen zu lassen.

Über die Hintergründe dieses Plans ist bereits viel spekuliert worden, die in diesem Zusammenhang häufig anzutreffende Formulierung des "politischen Selbstmords" scheint zutreffend - zumindest, wenn nicht erneut ein außergewöhnliches Ereignis neue Perspektiven bietet, wie dies der Irakkrieg bei den vergangenen Wahlen tat.

Es ist auch schon viel darüber gesprochen und geschrieben worden, daß eine solche Selbstauflösung des Bundestags von den Verfassern des Grundgesetzes eben gerade nicht gewollt war und ein solches Vorgehen daher verfassungswidrig sei.

Ein noch weitaus grundlegenderer Punkt ist aber bisher nicht aufgegriffen worden, vermutlich weil er aufgrund des "politischen Tagesgeschehens" schon längst zur Routine geworden ist.

Schröders Planungen für ein negatives Ergebnis der Vertrauensfrage setzen voraus, daß Mitglieder der Mehrheitsfraktion der SPD und der Grünen im Bundestag gegen Schröder stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. Schröder weigert sich derzeit, öffentlich zu erklären, wie er das von im beabsichtigte Ziel erreichen will, er scheint aber keinen Zweifel daran zu haben, daß das Abstimmungsergebnis wunschgemäß ausfallen wird.

Es wird also auf die eine oder andere Art eine Aufforderung an Bundestagsabgeordnete - zu denen auch die Minister gehören - ergehen, bei der Vertrauensfrage "wunschgemäß" abzustimmen.

Artikel 38 des Grundgesetzes besagt hingegen eindeutig, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.

Nun sind "Vorgaben", wie bei Abstimmungen zu entscheiden sei, tatsächlich nichts neues, hier wird häufig der Begriff des "Fraktionszwangs" ins Spiel gebracht. Tatsächlich widerspricht dies aber ganz massiv dem zitierten Gedanken des Grundgesetzes. Gefördert wird dies zweifellos dadurch, daß die überwiegende Zahl der Abstimmungen nicht geheim, sondern vielmehr durch Handzeichen erfolgt, so daß das "Abstimmungsverhalten" hervorragend überprüfbar ist.

Dies führt dann dazu, daß selbst ausgesprochene Gegner eines Gesetzes in der Abstimmung dann doch ihre Hand dafür heben, wie dies beispielsweise bei der EU-Verfassung der Fall war, der der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele "mit Bauchschmerzen" zustimmte.

Angesichts der Tatsache, daß die einzelnen Parteien fast immer "wie mit einer Stimme" abstimmen, stellt sich letztlich die Frage, ob es nicht weitaus preiswerter wäre, wenn jede Partei nur noch einen Abgeordneten in den Bundestag entsendet, dessen Stimme dann in Abstimmungen gemäß seines Wahlerfolgs gewertet würde.





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