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Kriegstrommeln

Rumsfelds Forderung nach Kriegsverbrechen

02.06.2005  






Am Donnerstag berichteten die Medien, daß die USA sich einen weiteren bedeutenden Schritt von internationalen Gesetzen und Verträgen entfernt haben.

Den Berichten zufolge warnte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die an den Irak angrenzenden Staaten "eindringlich" davor, den vorgeblichen Anführer der Organisation "Al-Qaida im Irak", Abu Musab al-Zarqawi, der bei einem US-Angriff verletzt worden sein soll, zu behandeln. Sollte ein anderes Land ihn aufnehmen, so würde es sich dadurch mit "Al-Qaida" und einem Menschen mit viel Blut an den Händen verbünden, so Rumsfeld.

Er verzichtete darauf, die Folgen für ein Land zu nennen, das diese "Warnung" ignorieren sollte.

Sowohl die Existenz al-Zarqawis als auch der angeblich von ihm geführten Organisation "Al-Qaida im Irak" ist zumindest zweifelhaft, die Behauptung, diese Organisation stünde hinter der Mehrzahl insbesondere der Anschläge auf Zivilisten ist noch fragwürdiger. Einzige Belege hierfür sind auf Websites veröffentlichte Erklärungen, die vorgeblich von der Organisation veröffentlicht werden und in denen immer wieder die Verantwortung vor allem für besonders spektakuläre und blutige Anschläge und Angriffe auf Besatzungstruppen übernommen wird und die Aussage der USA, daß diese zuträfen.

Daß die USA ein Interesse daran haben, daß sich al-Zarqawi und seine "Organisation" in den Köpfen der Menschen zum Symbol für den irakischen Widerstand entwickeln, kann kaum verwundern, würde damit der dem Völkerrecht entsprechende Widerstand gegen die Besatzung doch zunehmend als "Terrorismus" angesehen werden.

Dieser "Star-Terrorist", auf den die USA ein - offenbar wörtlich zu nehmendes - Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt haben, wurde angeblich vor einigen Wochen verletzt, als eine US-Rakete seinen Konvoi getroffen habe. Auch hier sind die Berichte allerdings äußerst widersprüchlich. Ersten Erklärungen zufolge war er nur leicht verletzt, dann schwer und es wurde gefordert, für ihn zu beten, am Mittwoch wurde nun wieder eine neue Erklärung veröffentlicht, der zufolge es ihm gut gehe.

Bemerkenswert ist Rumsfelds Forderung, jegliche ärztliche Behandlung zu unterlassen. Er forderte keineswegs, al-Zarqawi festzunehmen, sondern ihm die ärztliche Hilfe zu verweigern. Da gemäß den Genfer Konventionen eben auch gefangene Feinde ärztlich zu versorgen sind, fordert Rumsfeld hier nichts weniger als Kriegsverbrechen. Bemerkenswert ist aber auch, daß diese Forderung wieder einmal nicht zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft führt. Ob dies daher rührt, daß die USA weiterhin nicht kritisierbar sind oder daß als "Terroristen" gebrandmarkte sämtliche Menschenrechte verloren haben, sei dahingestellt.

Angesichts eines Berichts der britischen Times vom vergangenen Sonntag, der beispielsweise auch von der Tagesschau wiederholt wurde, erscheint der Hintergrund von Rumsfelds Drohung allerdings klarer. Zwar sagte Rumsfeld nun, die USA gingen davon aus, daß al-Zarqawi sich im Irak aufhalte, die Times hatte aber bereits gemeldet, er habe sich zur Behandlung in den Iran begeben.

Hier eröffnet sich also die Möglichkeit für eine Verbindung der Vorwände für die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak. Dem Iran könnte vorgeworfen werden, al-Zarqawi Unterschlupf und Behandlung zu gewähren und so den an die Taliban gerichteten Vorwurf der Unterstützung von Terroristen mit dem an Saddam Hussein - unbewiesenen und mittlerweile als falsch erwiesenen - Vorwurf des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und ebenfalls der Unterstützung von Terroristen kombinieren.

Da neben der bloßen Existenz al-Zarqawis auch eine solche Unterstützung seitens des Irans - und auch der anderen irakischen Nachbarländer - äußerst unwahrscheinlich scheint, muß angenommen werden, daß eben dieser Weg durch Rumsfelds Drohung geebnet werden soll.



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