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Die aufgebauschte Terrorgefahr

Britischer Richter kritisiert Regierung

12.06.2005  






Daß Regierungen insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA die vermeintliche Gefahr von terroristischen Anschlägen benutzen, um immer neue Gesetze und Maßnahmen zu begründen, die die Grundrechte der Menschen immer weiter beschneiden, ist sicherlich keine neue Erkenntnis.

Und doch ist eine Meldung des britischen Guardian vom Samstag, in der eben dieser Vorwurf gegen die britische Regierung erhoben wird, zweifellos äußerst bemerkenswert.

"Niemand bezweifelt auf irgendeine Art die sehr reale Gefahr des internationalen Terrorismus. Aber die Belmarsh-Entscheidung traf auf die Angst der Öffentlichkeit, die von den Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs seit dem 11. September 2001 aufgestachelt worden ist und deren Entschlossenheit, internationales Recht nach ihrem Willen zu verbiegen und seine grundlegenden Strukturen zu untergraben."

Der Urheber dieser Aussage war kein geringerer als Lord Steyn, der bis zum vergangenen Jahr Mitglied des Rechtsauschusses des britischen Oberhauses, des House of Lords, war. Während eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung ohne Verfahren von ausländischen Terrorverdächtigen war er gezwungen worden, zurückzutreten. Im Dezember entschieden die Richter des Ausschusses dann, daß die verfahrenslose Inhaftierung von Ausländern in den Gefängnissen Belmarsh und Woodhill und dem Hochsicherheitskrankenhaus Broadmoor Menschenrechte verletzte.

Die Regierung hatte damals argumentiert, er Steyn sollte nicht an dem Fall beteiligt sein, da er im Jahr 2002 gesagt hatte, daß "Meiner Ansicht nach die Aufhebung von Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention - so daß Menschen ohne Verfahren hinter Gitter gebracht werden können, wenn es keine Beweise gibt, um sie anzuklagen - unter den derzeitigen Umständen nicht gerechtfertigt ist."

In seiner Rede am Freitag vor der Jahresversammlung des "British Institute of International and Comparative Law" spekulierte er nun, inwieweit die Abneigung der Regierung gegen seine Beteiligung an dem Verfahren vielmehr durch einen von ihm im Jahr 2003 gehaltenen Vortrag mit dem Titel "Guantánamo Bay: Das rechtliche schwarze Loch" motiviert worden war. In dem Vortrag hatte er die dortige Behandlung von Gefangenen als "monströses Versagen des Rechts" bezeichnet.

Der britische Justizminister Lord Goldsmith hatte während des Verfahrens den Standpunkt vertreten, die nicht vom Volk gewählten Richter hätten kein demokratisches Mandat und sollten Angelegenheiten der "nationalen Sicherheit" den vom Volk gewählten Politikern überlassen.

Zum Zeitpunkt seines erzwungenen Rücktritts aus dem Ausschuß war Steyn sein langjährigstes Mitglied. Es bleibt abzuwarten, ob sich die britische Regierung gezwungen sehen wird, auf den Vorwurf der Manipulation der Öffentlichkeit zu reagieren, da er aus derart berufenem Mund kam.



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