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Der Preis der Macht

Posten in den USA gegen Parteispenden

15.06.2005  






Am Mittwoch veröffentlichte die Financial Times einen Bericht, demzufolge die Vergabepraxis von hochrangigen Posten innerhalb der Regierung nur äußerst wenig mit der persönlichen Qualifikation zu tun hat.

Zwar ist es in den USA keineswegs neu, besonders verdiente Wahlkampfspender mit politischen Posten zu belohnen, dies hat allerdings unter dem derzeitigen Präsidenten George W. Bush neue Höhen erreicht. Letztlich kann dies allerdings kaum verwundern, da in den USA der Wahlkampf personenbezogen ist und von den Kandidaten selbst - oder eben durch Spenden - finanziert werden muß, wobei es um hunderte Millionen US-Dollar geht.

So hat Bush bis zum August 2004 - drei Monate vor seiner Wiederwahl - 30 Posten als Botschafter an "Pioniere" - Personen die Spenden von insgesamt mehr als 100.000 US-Dollar für ihn gesammelt haben - verteilt. Seit seiner Wiederwahl wurden weitere solche Posten verteilt. Diese Art der Belohnung widerspricht eindeutig dem Gesetz für den diplomatischen Dienst von 1980. Dort heißt es: "Beiträge oder politische Kampagnen sollen kein Faktor in der Ernennung einer Person zum Botschaftsleiter sein."

Ein Brief aus dem Jahr 2001 macht deutlich, wie direkt die Verbindung zwischen solch erfolgreichem Spendensammeln und einer zukünftigen diplomatischen oder politischen Karriere ist. Damals beschwerte sich Duane Acklie, ein solcher "Pionier", bei dem damaligen Gouverneur des US-Bundesstaates Nebraska und jetzigem US-Landwirtschaftsminister Mike Johanns.

"Jack Oliver [ein Spendensammler für Bush] sagte mir vor mehreren Wochen, daß ich nicht einen der großen Botschaftsposten erhalten würde, aber einen Botschaftsposten erhalten würde. Seitdem habe ich absolut nichts mehr gehört und alle Leute, die ich kenne, haben bereits Berufungen erhalten. Unsere Freundin Sue Cobb wurde zur Botschafterin für Jamaica berufen, ich verstehe nicht, warum ich noch gar nichts gehört habe", so Acklie in seinem Brief an Johanns.

Zu den besonders begehrten - und damit sicherlich auch "kostenintensiven" Posten gehören die US-Botschaften in Paris und London, aber auch Schönwettergegenden wie die Bahamas. Zumindest bisher gibt es für diese "freie Marktwirtschaft der Posten" allerdings politische Grenzen. So stehen bisher die Botschafterposten für Japan und Rußland nicht zur finanziellen Disposition.

Offenbar übersteigt die Zahl der so zu belohnenden Spendensammler nach Bushs Meinung allerdings die Zahl der verfügbaren Botschafterposten, da er auch zahlreiche Posten innerhalb der Regierung an diesen Personenkreis vergeben hat. So haben "Pioniere" oder "Ranger" - die mehr als 200.000 US-Dollar sammelten - 5 Posten im Kabinett, 20 weitere Posten innerhalb der Regierung und mindestens 85 weitere Posten wie beispielsweise einen Sitz im Exportrat des Präsidenten erhalten.



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