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Premierminister unter Anklage?
Persönliches Risiko Irakkrieg
17.06.2005
Der australische Premierminister John Howard könnte im Ausland wegen der Beteiligung Australiens an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen der Irak angeklagt werden, berichtete der Sydney Morning Herald am Freitag. Der "Queen's Councel" (höchster Ehrentitel für Rechtsanwälte in Großbritannien) Professor Philippe Sands, Direktor des Zentrums für internationale Gerichte am University College London, sagte gegenüber dem australischen Fernsehsender ABC, daß Howard "in einigen Ländern" angeklagt werden könnte, wie auch der britische Premierminister Tony Blair, der US-Präsident George W. Bush und auch der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. "Im internationalen Recht entspricht ein illegaler Krieg dem Verbrechen der Aggression und in einigen Ländern der Welt ist ein Verbrechen der Aggression eines, für das sie die Gerichtsbarkeit beanspruchen", so Sands. "Also kann die Möglichkeit wirklich nicht ausgeschlossen werden, wenn die Herren Blair und Howard an einem Punkt in der Zukunft, nachdem sie ihre Posten verlassen haben, in ein Land reisen, das beispielsweise ein Auslieferungsabkommen mit einem anderen Land hat, wo es einen unabhängigen Ankläger gibt", so Sands weiter. "Eine Bitte um Auslieferung oder zur Untersuchung oder Befragung ... könnte passieren. Es gibt Präzedenzfälle hierfür." Die Tatsache, daß auch Sands als eine der Grundbedingungen hierfür einen "unabhängigen Ankläger" sieht, gibt seiner Aussage zweifellos eine besondere Note. Nach Sands' Ansicht erscheint eine Anklage Howards wahrscheinlicher, da Australien nicht einen vergleichbar starken internationalen Stand wie Großbritannien oder gar die USA habe. "Es könnte sich als wesentlich einfacher erweisen, John Howard zu verfolgen als Tony Blair oder - aus offensichtlichen Gründen - George W. Bush", sagte er. Sands wollte zwar nicht mit Sicherheit voraussagen, daß es zu einer Anklage kommen wird, die in den vergangenen 50 Jahren "bedeutend" veränderten internationalen Gesetze würden aber dazu führen, daß ein Staatschef, der eben diese Gesetze bricht, bei seinen Reisen wesentlich vorsichtiger sein müsse. Eine solche Anklage Howards würde zweifellos einen Präzedenzfall schaffen und Anklagen gegen die anderen Verantwortlichen nach sich ziehen. Zurück zur Startseite Impressum und Datenschutz contact: EMail |