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Zwei Seiten einer Münze

Ansichten zur Rechtmäßigkeit des Irakkriegs

22.06.2005  






Wie unter anderem auch Al-Jazeera am Mittwoch berichtete, hat die Europäische Union erklärt, sie wolle die letztlich von den USA eingesetzte "irakische Regierung" und den dortigen "demokratischen Prozeß" unterstützen.

So sprach sich die "internationale Irakkonferenz" in Brüssel, die auf Betreiben des US-Präsidenten George W. Bush unter Beteiligung von 85 Ländern und internationalen Organisationen einberufen wurde, dafür aus, die Forderung nach einem Schuldenerlaß für den Irak zu unterstützen. Außerdem soll die Auszahlung von Finanzhilfen beschleunigt werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte dies "einen Wendepunkt für den Irak. Ich hoffe, daß dies die Iraker ermutigt."

Die Unterstützung der Besatzung des Iraks durch die USA ging allerdings noch wesentlich weiter. So wurden die angrenzenden Staaten des Iraks in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, ihre Grenzen schärfer zu kontrollieren, um "die grenzüberschreitende Unterstützung von Terroristen zu verhindern". Nicht nur, daß hiermit den Anschuldigungen der USA, insbesondere Syrien würde seine Grenzen nicht ausreichend kontrollieren - während auf irakischer Seite praktische keine Kontrollen stattfinden - Recht gegeben wird, es wird auch offen die Brandmarkung irakischer Widerstandskämpfer als "Terroristen" wiederholt, obschon es sich bei der Eroberung und Besatzung des Iraks durch die USA zweifellos um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.

Daher scheint weniger die Forderung nach einem Schuldenerlaß durch die internationale Staatengemeinschaft - nicht zuletzt angesichts der reichen irakischen Ölvorkommen - sondern vielmehr nach Reparationszahlungen der USA angebracht.

Während also die von "westlichen" Ländern dominierte "Irakkonferenz" offenbar bereit ist, den durch den Angriffskrieg geschaffenen Status Quo anzuerkennen, stellte das deutsche Bundesverwaltungsgericht klar, daß auch Angehörige der Bundeswehr das Recht haben, Befehle aus Gewissensgründen zu verweigern, wenn diese "glaubhaft" dargelegt würden. Major Florian Pfaff hatte sich im April 2003 geweigert, ein Computerprogramm zu schreiben, das möglicherweise auch zur Unterstützung des seiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak genutzt werden könnte. Daraufhin war Pfaff zum Hauptmann degradiert worden, wogegen er klagte. Auch der Wehrdisziplinaranwalt klagte gegen diese Entscheidung, da er eine vollständige Entfernung Pfaffs aus dem Dienst anstrebte.

Vordergründig hat das Bundesverwaltungsgericht nur über die Möglichkeit geurteilt, daß auch Angehörige der Bundeswehr berechtigt sind, Gewissensentscheidungen zu treffen. Tatsächlich ist die Entscheidung des Gerichts allerdings weitreichender, was über den Umweg der "glaubhaften" Darlegung von Gewissensgründen geschah. Zweifellos würde auch ein deutscher Soldat, der angesichts vorrückender Feinde seine Waffe von sich wirft und das Hasenpanier ergreift schuldig gesprochen werden, auch wenn er "plötzliche Gewissensbisse" geltend machen würde.

Der grundlegende Unterschied sind also offenbar die unterschiedlichen Umstände, was letztlich dazu führt, daß das Bundesverwaltungsgericht sich zumindest stillschweigend der Ansicht angeschlossen hat, daß der Angriffskrieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war.



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