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Waffenexport ins Kriegsgebiet

Schweiz liefert Panzer an Irak

29.06.2005  






Wie die Basler Zeitung am Mittwoch berichtete, hat der Bundesrat der Schweiz den Export von 180 gepanzerten Fahrzeugen des Typs M113 gestattet.

Bei diesen Mannschaftstransportwagen, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand auch zu Schützenpanzern umgerüstet werden können, handelt es sich nach Angaben der Schweizer Armee um "Überbestände".

Zwar sollen die Fahrzeuge nicht direkt an den Irak sondern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden, es ist aber bereits fest zugesichert worden, daß diese die Fahrzeuge ihrerseits an den Irak "verschenken" werden. Inwieweit die VAE tatsächlich den Kaufpreis von 12 Millionen Franken tragen werden ist zwar nicht klar, letztlich werden die Fahrzeuge aber mit Wissen der schweizer Behörden in ein Kriegsgebiet geliefert. Erschwerend kommt hinzu, daß damit die von den Besatzern kontrollierte "irakische Polizei" und das "irakische Militär" ausgerüstet werden sollen, die Waffen also letztlich einen aktiven Beitrag zu der Besatzung des Landes leisten werden.

Hieran ändert auch ein Hinweis in einer Presseerklärung des "Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements" nichts, der behauptet, eine solche Lieferung sei durch die Resolution Nummer 1546 des UN-Sicherheitsrats nicht nur gedeckt, sondern sogar ausdrücklich erwünscht.

Zwar erkannte die Resolution 1546 tatsächlich den am Tag ihrer Verabschiedung, dem 8. Juni 2004, durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die nachfolgende Besatzung geschaffenen Status Quo im Irak an, trotzdem verletzt die Schweiz durch diese Lieferung zweifellos ihre sonst so hochgehaltene Neutralität. Durch die Aussage, "auch die Schweiz hat ein Interesse daran, daß sich die Lage im Irak möglichst bald stabilisiert. Das kann aber nur geschehen, wenn die neuformierten irakischen Sicherheitskräfte mit angemessenen Mitteln zu Ihrem Schutz ausgerüstet" seien ergreift die Schweiz eindeutig Partei für die US-geführte "Koalition" und die Folgen ihrer Besatzung des Iraks.

Allein schon die Tatsache, daß die Lieferung nicht direkt, sondern über dem Umweg der VAE erfolgen soll, zeigt, daß auch die Schweiz hier durchaus entsprechende Bedenken hat. Insbesondere die Tatsache, daß es sich hier um ein finanziell eher geringwertiges Geschäft handelt, läßt vermuten, daß die wahren Hintergründe dieser Lieferung eher politischer Natur sind.





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