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Gerhard Langstrumpf

Vertrauensfrage erfolgreich verloren

01.07.2005  






Ganz der Zeile aus dem Pippi Langstrumpf-Titellied, "Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt", hat der deutsche Bundeskanzler es geschafft, daß ein großer Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition seiner Forderung nachgekommen sind, bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage nicht für ihn zu stimmen.

Die von Schröder für die Stellung der Vertrauensfrage genannte Begründung, die Regierung sei nicht mehr ausreichend handlungsfähig gewesen, ist angesichts der Tatsache, daß rechnerisch die Hälfte der Regierungsfraktion sich "wunschgemäß" der Stimme enthielt und sich so mit großer Wahrscheinlichkeit selbst ihrer Sitze beraubt hat, nur als Farce zu bezeichnen. Eine derart weitreichende Selbstverleugnung erinnert in ihrer Absurdität zweifellos schon an das "fliegende Suizidkommando" in dem Monty Python-Film "Das Leben des Brian".

Hier wurde nur zu deutlich, daß die Regierung Schröder innerhalb des Bundestages sehr wohl auf die Stimmen der eigenen Fraktion zählen konnte. Die im Grundgesetz in Artikel 68 festgeschriebene Vertrauensfrage zielte aber mit Sicherheit nicht auf die von Schröder als Begründung genannte Situation eines durch die Opposition dominierten Bundesrates ab.

Wäre dies der Gedanke bei der Entwicklung des Grundgesetzes gewesen - also eine gleichförmige Mehrheitsverteilung sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat gewünscht worden - so müßte der Bundesrat als ausschließliche weitere Möglichkeit zur Postenbeschaffung für Parteifreunde bezeichnet werden. Gerade die geteilte Gewalt bei der Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat wird nur dann Veränderungen herbeiführen, wenn der Bundesrat nicht aufgrund eines gleichen Machtverhältnisses Gesetzesvorschläge wunschgemäß durchwinkt.

Diese Problematik resultiert ihrerseits wiederum zum großen Teil aus dem noch weitaus tiefergehenden Problem des "Parteiraison". Wären die Abgeordneten in der Lage, tatsächlich nur entsprechend den Gesetzen und eben ihres Gewissens - gemäß dem geleisteten Eid - abzustimmen, so käme es sicherlich auch nicht zu der üblichen gegenseitigen Blockade von Bundestag und Bundesrat.

Entgegen aller verfassungsrechtlicher Bedenken hat Schröder also seinen Willen durchgesetzt und den ersten Schritt zu Neuwahlen gemacht. Angesichts von 296 Nein-Stimmen bei 294 Sitzen für CDU/CSU und FDP ist nur zu offensichtlich, daß die Abgeordneten dieser Parteien den eigenen Machthunger über den Gedanken des Grundgesetzes gestellt haben. Sicherlich war ein von der Opposition ausgesprochenes Vertrauen hier keineswegs zu erwarten, hätte aber eindeutig gezeigt, daß sie sich über eigene Interessen heraus zuallererst dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.





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