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Zweierlei Maß

Israel lehnt Auslieferung von Kriegsverbrecher ab

07.07.2005  






Am Donnerstag berichtete die israelische Haaretz auf Grundlage einer AP-Meldung, daß Israel sich erneut geweigert hat, einen israelischen Staatsbürger an Polen auszuliefern, wo ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Die polnischen Behörden erhielten nach Aussage der Anklägerin Ewa Koj einen Brief des israelischen Justizministerium, in dem dieses schrieb, daß "es keine wie auch immer geartete Grundlage zur Auslieferung" von Solomon Morel gäbe.

Der heute 86 Jahre alte Morel leitete nach dem 2. Weltkrieg im Jahr 1945 ein Kriegsgefangenenlager für deutsche Gefangene im Süden Polens. Die polnischen Behörden werfen ihm vor, versucht zu haben, alle Gefangenen zu töten. Dazu habe er ihnen Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Gefangene gefoltert und dies auch bei Untergebenen unterstützt zu haben. Ihm wird der Tod von mindestens 1.500 Gefangenen im Lager Swietochlowice zur Last gelegt.

Ein erstes polnisches Auslieferungsersuchen im Jahr 1998 hatte ihm nur die Folterung von Gefangenen vorgeworfen. Dies war nun um dem Vorwurf des "Völkermordes" erweitert worden, da hierfür im polnischen Recht keine Verjährungsfrist vorgesehen ist.

Koj zitierte den Brief mit den Worten: "Angesichts der Tatsachen scheint es keine Grundlage für eine Anklage Herrn Morels wegen schwerer Verbrechen, geschweige denn Verbrechen des 'Völkermords' oder 'Verbrechen gegen die polnische Nation' zu geben. Wenn überhaupt, dann scheint es uns, daß Herr Morel und seine Familie eindeutig Opfer von Verbrechen des Völkermordes waren, die von den Nazis und den polnischen Kollaborateuren begangen wurden." Nach Ansicht des israelischen Justizministeriums ist die Verjährungsfrist für die Morel vorgeworfenen Verbrechen abgelaufen.

Dies wird von Koj allerdings bestritten. "Wie kann eine Verjährungsfrist überschritten werden, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht", sagte sie.

"Es sollte nur einen Maßstab für die Beurteilung von Kriegsverbrechen geben, gleichgültig, ob sie Deutsche, Israelis oder von anderer Nationalität sind", fügte sie hinzu.

Morel war erst im Jahr 1994, nachdem erste Vorwürfe gegen ihn laut wurden, von Polen nach Israel ausgewandert.



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