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Wirklichkeitsverlust

Der Terror und die Überwachung

14.07.2005  






Es kam, wie es kommen mußte. Die Bombenanschläge in der britischen Hauptstadt London liegen erst wenige Tage zurück und schon überbieten sich Politiker im In- und Ausland mit Forderungen nach mehr Überwachung - also der weiteren Beschränkung von Grundrechten.

So sagte der bayrische Innenminister Günther Beckstein, die muslimischen Gemeinden in Deutschland sollten verstärkt mittels V-Leuten überwacht werden. "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", so Beckstein gegenüber der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sprach er sich für eine Ausweitung des Einsatzes von Überwachungskameras aus. "Videokameras erhöhen eindeutig die Sicherheit. Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildleinwänden übertragen werden", sagte er.

Die mindestens 500.000 Überwachungskameras in London waren nicht in der Lage, die Anschläge zu verhindern oder auch nur die Zahl der Opfer zu verringern. Sollte es sich, wie von den britischen Behörden mittlerweile behauptet, tatsächlich um "Selbstmordattentäter" gehandelt haben, so dürften diese sich kaum von der Möglichkeit, von diesen CCTV-Kameras bei ihrer Tat aufgezeichnet zu werden, haben beeindrucken lassen.

Dieser Gedanke ist dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm aber offenbar fremd. So sagte er gegenüber der "Bild": "Der rasche Ermittlungserfolg der britischen Polizei unterstreicht den Nutzen der Videoüberwachung" und möchte eine derart flächendeckende Überwachung der Bevölkerung auch in Deutschland durchsetzen. "Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche", so Schönbohm weiter.

Aber auch die SPD stößt ins gleiche Horn, allerdings mit konkreten Planungen auf EU-Ebene. So berichtete der Spiegel am Donnerstag, daß Bundesinnenminister Otto Schily bei einem Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister auf eine "schnelle Entscheidung" zur langfristigen Speicherung aller Telephonverbindungsdaten drängen wolle. Selbst Finnland, das diesen Pläne bisher ablehnend gegenübergestanden hatte, hat seine Kritik infolge der Anschläge in London aufgegeben.

Daß Menschen, die gezielt planen, bei einem Anschlag selbst getötet zu werden, sich auch von einer solchen Maßnahme, die nur zu ihrer nachträglichen Ermittlungen führen kann, kaum abschrecken lassen dürften, ignoriert er dabei wie schon Beckstein. In einem nächsten Schritt ist also mit der Forderung nach dem vollständigen Abhören aller Telephongespräche zu rechnen. Attentäter oder Hintermänner, die einen Anschlag überleben wollen, würden hingegen zweifellos auf andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen. An erster Stelle stünden hier sicherlich Telephonzellen. Da diese üblicherweise auch angerufen werden können, erfordert eine solche Kommunikation also nur noch Absprachen über Zeitpunkt und Ort.

Nachdem also auch geeignete Maßnahmen gegen diese anonyme Kommunikationsmöglichkeit ergriffen werden müßten, würden sich erneut weitere Möglichkeiten ergriffen werden. Auf ein Verbot von Internetcafés würde die Pflicht folgen, Brieftauben mit Peilsendern auszurüsten und am Ende müßte jeder Mensch einen solchen Sender bei sich tragen, würde der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt.

Und selbst die Einführung all dieser Maßnahmen würde nicht ausreichen, Anschläge endgültig zu verhindern. Ein Blick zurück in die DDR belegt dies beeindruckend. Zwar standen der dortigen Polizei und den Geheimdiensten nicht die heutigen technischen Möglichkeiten zur Verfügung, dies wurde aber durch ein Heer unzähliger Spitzel ausgeglichen. Und doch gelang immer wieder Menschen die Flucht, organisierten sich in systemkritischen Organisationen und stürzten schließlich ihre Regierung.

Auch die Tatsache, daß es der Spionageabwehr aller Länder nur höchst selten gelingt, "feindliche" Agenten aufzuspüren und dingfest zu machen, belegt deutlich, daß es bei ausreichenden Mitteln und Motivation immer möglich ist "unterhalb des Radars zu fliegen".

Derartige Maßnahmen, die daneben noch zu immensen Kosten führen, treffen letztlich also praktisch ausschließlich die Bevölkerung - mit Ausnahme der Politiker, da diese aufgrund ihrer Immunität vor derlei Maßnahmen geschützt sind.

Wenn Politiker wie Schily und Beckstein also immer wieder Gesetzesverschärfungen fordern - und nach deren Verabschiedung fast zeitgleich die nächste Forderung aus der Schublade ziehen - so stellt sich die Frage, ob sie für ihre Posten einfach ungeeignet sind, oder ob die Bevölkerung das eigentliche Ziel ihrer Maßnahmen ist.





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