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Informationsverbot

Großbritannien plant neue Gesetze

17.07.2005  






Bereits am Freitag berichtete die BBC über Pläne der britischen Regierung, neue "Anti-Terror-Gesetze" zu erlassen.

Demnach wäre es nicht nur strafbar, im Ausland ein "Ausbildungslager für Terroristen" - was zweifellos viel Spielraum für Auslegungen läßt - zu besuchen, sondern auch, sich im Internet Informationen zum Bau von Bomben zu besorgen. Dies bedeutet allerdings nichts weniger, als daß beispielsweise das Lesen dieses Telepolis-Artikels vom Samstag nach britischem Recht in Zukunft strafbar sein könnte.

Auch sollen den Gesetzesplänen zufolge "Handlungen zur Vorbereitung von Terrorismus" unter Strafe stehen.

Der britische Innenminister Charles Clarke machte klar, wie weitreichend die Gesetze sein sollen. Sie würden sich demnach gegen Personen richten, "die Ausbildung in der Benutzung gefährlicher Substanzen und anderen Methoden oder Techniken zu terroristischen Zwecken erhalten oder gegeben haben". Zu den möglichen Beweisen für die "Absicht", "einen schwerwiegenden terroristischen Akt" zu begehen würden Clarke zufolge auch die "Absicht zur Beschaffung von Chemikalien" und "Beweise, daß im Zusammenhang mit Terrorismus stehende Websites besucht wurden" gehören. Der Besuch entsprechender Websites würde aber nicht "zwingend" unter diese Gesetze fallen. Es ist offensichtlich, daß Straftaten, die allein auf "Absichten" und derart leicht zu manipulierenden "Beweisen" begründet sind, gezielten Anschuldigungen Tür und Tor öffnen.

Auch die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung würde massiv eingeschränkt werden, so wäre es schon strafbar, einen bei einem Anschlag getöteten "Terroristen" - wobei diese Bezeichnung meist auch eine politische ist, wie ein Blick auf offizielle Regierungsmeldungen zum Irak zeigen - als "Märtyrer" zu bezeichnen. Da die Gesetzesänderungen offenbar keineswegs nur Anschläge innerhalb Großbritanniens beträfen, könnte es bereits strafbar sein, einen Angriff auf Besatzungstruppen im Irak als solchen und eben nicht als "terroristischen Anschlag" zu bezeichnen.

Auch die britische Opposition ist offenbar durchaus mit den geplanten Änderungen einverstanden. So nannte David Davis, der "Innenminister" im Schattenkabinett der Konservativen Partei, sie einen "vernünftigen Anfang".

Das britische Innenministerium betonte, daß die Pläne für diese neuen Gesetze bereits vor den Anschlägen in London bestanden. Tatsächlich hätten derart weitreichende Eingriffe in Grundrechte ohne diese Anschläge allerdings kaum Aussicht auf Erfolg gehabt.





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