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Wahlfälschung

USA manipulierten "Wahl" im Irak

18.07.2005  






Zweifel an den "irakischen Wahlen" vom Januar waren schon früh geäußert worden. Ein am Montag vom New Yorker veröffentlichter Artikel des Journalisten Seymour Hersh belegt nun, daß die USA die "Wahlen" sowohl im Vorwege als auch am Wahltag selbst massiv manipuliert haben.

So wurden Iyad Allawi, den Washington gern als Präsidenten gesehen hätte, über den Umweg privater Organisationen und "ehemaliger" CIA-Mitarbeiter Gelder, Sachleistungen wie Mobiltelephone und Fahrzeuge, aber auch Berater und Sicherheitsleute für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Dies geschah nach Aussage "früherer Beamter des Militärs und der Geheimdienste" Hersh gegenüber auf direkte Anordnung des US-Präsidenten George W. Bush. Die Tatsache, daß Bush hierfür ein höchster Geheimhaltung unterliegendes "Verdikt" für die CIA erließ nachdem er zuvor den stellvertretenden Außenminister Richard Armitage indirekt angewiesen hatte, jegliche Einmischung zu unterlassen, zeigt überdeutlich, daß Bush die Bedeutung dieses Eingriffs in die vorgeblich demokratischen Wahlen im Irak absolut klar war. "Das Verdikt war allgemein gehalten", sagte ein kürzlich pensionierter CIA-Beamter. "Aber es gibt keinen Zweifel, daß Baghdad mit auf der Liste stand", auch wenn darin nur die Unterstützung von Kandidaten in mehreren Ländern gefordert wurde, die sich vermeintlich für die Verbreitung von Demokratie einsetzten.

Tatsächlich gelang es Allawi Umfragen zufolge, seine Beliebtheit dank dieser Unterstützung deutlich zu steigern. Als Begründung für dieses Vorgehen nannten Hershs Gesprächspartner immer wieder eine angebliche geheime Unterstützung shiitischer Kandidaten durch den Iran. Letztlich scheint dies aber zumindest zweifelhaft, hätte doch allein die Tatsache, daß Shiiten die klare Bevölkerungsmehrheit im Irak stellen, ausreichen sollen, diese Kandidaten die Wahl gewinnen zu lassen.

Dieser Überzeugung war offenbar auch die US-Regierung. "Der Countdown zur Wahl lief ab und die Leute gerieten in Panik. Die Umfragen zeigten, daß die Shiiten haushoch gewinnen würden. Die Regierung mußte etwas tun", sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.

Die Manipulation am Tag der Wahl waren offenbar noch wesentlich tiefgreifender.

Zwar "konnten oder wollten" Hershs Informanten keine präzisen Angaben dazu machen, wer wann was getan hat, sie sagten aber, sie hätten Berichte von Wählereinschüchterungen, mehrfache Stimmabgaben, Bestechung und der Fälschung von Ergebnissen erhalten. Wenn sie von den "Richtigen" begangen wurden, wurden offenbar auch Wahlfälschungen durch Iraker "übersehen".

"Die Leute glaubten, wenn sie in die andere Richtung schauen würden, wenn Kurden wählten - Mann und Frau, zwei Mal - könnten sie so einen Anreiz bieten, in der Föderation [trotz der kurdischen Autonomiebestrebungen] zu bleiben", so einem Berater mit guten Beziehungen zu Pentagon-Mitarbeitern.

Tatsächlich ist es den USA gelungen, durch diese Wahlfälschungen zu verhindern, daß die Shiiten im Irak die zu erwarten gewesene absolute Mehrheit erhielten. Sie haben aber auch ein weiteres Mal bewiesen, daß ihnen Demokratie nur als Mittel zum Erreichen der eigenen Ziele dient und keineswegs unantastbar ist.



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