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Staatsfeinde?
FBI beobachtet Bürgerechtsorganisationen
18.07.2005
Wie die New York Times am Montag berichtete, hat das FBI offenbar gezielt Organisationen beobachtet, die sich öffentlich gegen die Politik Washingtons aussprechen. Demnach haben die US-Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU, "Amerikanische Bürgerrechts-Vereinigung") und weitere Organisationen das FBI im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Herausgabe von über 3.500 Seiten interner Dokumente vor einem Bundesgericht in Washington verklagt. 1.173 Seiten über die Aktivitäten der ACLU und 2.383 Seiten über die Umweltschutzorganisation Greenpeace sollen der Klage zufolge veröffentlicht werden. Tatsächlich bestreitet das FBI nicht einmal, daß diese Dokumente existieren. Es habe sich hierbei aber nicht um die Überwachung politischer Aktivitäten der Organisationen gehandelt, vielmehr sollten so nur unruhestiftende und kriminelle Aktivitäten bei Demonstrationen verhindert werden. Die große Zahl der Dokumente - die aller Wahrscheinlichkeit nach in Wahrheit noch weitaus größer ist - sei möglicherweise durch völlig "harmlose" Umstände, beispielsweise die Archivierung von Anfragen oder Beschwerden, zu erklären. Die Betroffenen äußerten hier allerdings deutliche Zweifel. "Ich bin immer noch ziemlich schockiert von dem Umfang der Akte über uns", sagte Anthony D. Romero, Geschäftsführer der ACLU. "Warum sollte das FBI fast 1.200 Seiten über eine Bürgerrechtsorganisation sammeln, die sich den Gesetzen entsprechend verhält? Welche Rechtfertigung könnte es geben als die politische Überwachung von Handlungen im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes?" Auch das US-Justizministerium versucht mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen, die Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern. So liegt dem Ministerium zufolge kein öffentliches Interesse für eine Veröffentlichung der Dokumente vor. Angesichts der Tatsache, daß hier Friedliche und gesetzestreue Bürgerrechtsorganisationen von der US-Bundespolizei offenbar intensiv beobachtet worden sind, ist dies sicherlich eine gewagte Aussage. Noch obskurer ist allerdings die Behauptung der Anwälte des Ministeriums, daß eine Bearbeitung der Anfragen allein von Greenpeace und der ACLU acht bis elf Monate in Anspruch nehmen könnte. Sollte die Behörde tatsächlich nicht in der Lage sein, rund 3.500 Seiten innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen, so scheinen deutlichste Zweifel an ihrer Kompetenz mehr als angebracht. Spätestens die Tatsache, daß die "Ermittlungen" des FBI gegen diese und weitere Organisationen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst deutlich verstärkt wurden, zeigt, daß hier die Grenze zwischen Verbrechensbekämpfung und der Überwachung politischer Gegner überschritten worden ist. Besonders kritisch ist hier zweifellos, daß es sich bei der mit der Überwachung betrauten FBI-Abteilung um zur Terrorbekämpfung handelt. "Wir sind immer davon ausgegangen, daß uns das FBI beobachtet, aber zu sehen, daß die Anti-Terror-Leute und beobachten ist ziemlich irritierend", sagte Leslie Cagan von der Organisation "United for Peace and Justice" ("Vereint für Frieden und Gerechtigkeit"), einer Dachorganisation von über 1.000 Antikriegsorganisationen. Zurück zur Startseite Impressum und Datenschutz contact: EMail |