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Der leise Abschied

USA trennen sich schleichend von Rechtsgrundsätzen

21.07.2005  






Mehrere Entwicklungen der letzten Zeit belegen deutlich, daß sich die USA immer weiter von eigentlich als unumstößlich geltenden Rechtsgrundsätzen entfernen.

So ist es ist ein eherner Rechtsgrundsatz, daß ein Straftäter nach der Verbüßung seiner Strafe nicht ein weiteres Mal für seine Tat bestraft werden kann. Dieser Grundsatz, der beispielsweise auch in Artikel 103 des Grundgesetzes zu finden ist, hatte auch hinsichtlich der "Sicherheitsverwahrung" von Straftätern im Anschluß an ihre Freiheitsstrafe zu Diskussionen geführt. Diese wurden zwar schließlich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beendet, der zufolge eine "Sicherungsverwahrung" unter bestimmten Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sei, hier zeigt sich aber, wie schwer dieser Grundsatz auch gegenüber anderen Rechten und Gesetzen wiegt.

Nachdem das US-Justizministerium nun eine Website anbietet, mit deren Hilfe die vollständige Adresse, das Vergehen und sogar Photos von Sexualstraftätern aus bislang 22 US-Bundesstaaten - die Datenbank soll aber auf alle Bundesstaaten ausgeweitet werden - von jedermann abgefragt werden können, werden diese Menschen letztlich für den Rest ihres Lebens bestraft sein.

So sind also zukünftige mögliche Partner, Vermieter, Arbeitgeber, Kunden und Nachbarn mit all den zu erwartenden Folgen in der Lage, sich über diese verurteilten Straftäter zu informieren. Noch folgenschwerer dürfte aber sein, daß es nun auch für Opfer oder deren Angehörige ein leichtes ist, die Adresse der Täter herauszufinden, wenn sie mit dem Strafmaß nicht zufrieden waren und sich berufen fühlen, der "Gerechtigkeit nachzuhelfen".

Noch grundlegender ist das Prinzip, daß ein Verdächtiger solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld nicht in einem Gerichtsverfahren bewiesen wurde.

Demgegenüber veröffentlicht die Polizei der US-Stadt Chicago seit mehreren Wochen die Namen, Photos und fast vollständigen Anschriften von Personen, die dort in Verbindung mit Prostitution - auch als "Kunden" - verhaftet wurden.

Dies geschieht ausdrücklich - über der Liste steht als "Kleingedrucktes" der Hinweis, daß die gezeigten Personen bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig anzusehen sind - direkt nach ihrer Verhaftung und damit eben vor einer Verurteilung.

Es fällt nicht schwer, sich die Folgen dieser Praxis für die gezeigten Menschen vorzustellen. Daß es der Polizei von Chicago dabei kaum um Gerechtigkeit geht, belegt spätestens die Tatsache, daß eine "Gegendarstellung" für Freigesprochene nicht vorgesehen ist.



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