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Rückwirkende Entrechtung

Neues israelisches Gesetz

27.07.2005  






Wie die israelische Haaretz am Mittwoch berichtete, hat das Parlament Israels, die Knesset, Zusätze zum sogenannten "Intifada-Gesetz" verabschiedet, die es Palästinensern fast unmöglich machen, Entschädigungsforderungen geltend zu machen.

Den Zusätzen zufolge können Palästinenser nun nur noch in zwei Fällen Entschädigungen fordern. Wenn ein Soldat der israelischen Armee im Zusammenhang mit dem der Entschädigungsforderung zugrundeliegenden Fall eines Verkehrsdelikts für schuldig gesprochen worden ist oder wenn ein Palästinenser körperlich verletzt wurde, während er sich in Gefangenschaft des israelischen Militärs befand. Nicht nur, daß die palästinensische Bevölkerung damit vollends der Willkür israelischer Soldaten ausgeliefert ist, die Gesetzeszusätze wurden außerdem rückwirkend zum September 2000 beschlossen, so daß praktisch jegliche Forderungen unmöglich sind.

Der Vorschlag zur Erweiterung des Gesetzes war vom Verteidigungs- und vom Justizministerium in die Knesset eingebracht worden, nachdem die Zahl der Schadensersatzklagen durch Palästinenser in letzter Zeit immer weiter anstieg. Der Gesamtumfang der mehreren tausend Klagen beträgt mehrere 100 Millionen israelische Schekel (100 Millionen Schekel entsprechen etwa 18 Millionen Euro). Angesichts der rücksichtslosen Vorgehensweise des israelischen Militärs können diese Zahlen sicherlich kaum verwundern.

Nur die Abgeordneten der arabischen Parteien und der Meretz-Yahad stimmten gegen die Gesetzesänderung.

Die Änderungen "beflecken die israelischen Gesetzbücher", so Zehava Gal-On, eine Abgeordnete der Meretz-Yahad-Partei. "Der Staat gewährt, indem er Verantwortung abschüttelt und fahrlässig [handelt], illegalen Handlungen der Sicherheitskräfte Immunität - und das ist Diskriminierung."



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