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Vorzeigedemokratie?

George Bush entscheidet allein

01.08.2005  






Wenn der Herrscher eines Landes im offenen Widerspruch zum Parlament seines Landes Entscheidungen trifft und diese dann mittels der Ausnutzung von Lücken innerhalb der Verfassung des Landes auch durchsetzt, so würde dies zweifellos seitens der USA als diktatorische Regierung gebrandmarkt werden - zumindest, solange es sich nicht um eine "befreundete" Nation handelt. Oder eben um die USA selbst.

Wie die Medien am Montag berichteten, hat US-Präsident George Bush nun genau diesen Weg gewählt, um den von ihm für diese Aufgabe bevorzugten John Bolton zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen zu ernennen. Er hat hierfür eine Möglichkeit der US-Verfassung genutzt, die es ihm erlaubt, innerhalb der Parlamentsferien eine solche Ernennung durchzuführen. Zuvor war offensichtlich geworden, daß Mitglieder der Demokratischen Partei innerhalb des US-Senats eine Ernennung Boltons angesichts von Anschuldigungen, er habe massiven Einfluß auf Geheimdienstmitarbeiter ausgeübt, um die von ihm und der US-Regierung vertretene harte Linie weiterverfolgen zu können, blockieren würden.

US-Senator Edward Kennedy sagte hierzu: "Es ist ein hinterhältiges Manöver, das die verfassungsmäßige Zustimmung des US-Senats umgeht und nur die Wolke über der Glaubwürdigkeit Herrn Boltons bei den Vereinten Nationen weiter verdunkelt." Der gleichen Ansicht war auch der republikanische Abgeordnete George Voinovich.

Ungeachtet der von einem Teil der Senatsmitglieder geäußerten Argumente gegen eine Ernennung Boltons zeigt doch allein schon Bushs Vorgehensweise, daß er sich mehr und mehr als ein Alleinherrscher versteht, der es "einfach besser weiß". Seine Behauptung, er habe nun Bolton ernannt, weil dieser Posten "zu wichtig ist, um ihn länger unbesetzt zu lassen" ist angesichts des Verhaltens der Bush-Regierung als auch der offenen ablehnenden Einstellung Boltons gegenüber den Vereinten Nationen nur als zynisch zu bezeichnen.

Zweifellos ist dies nur ein weiteres kleines Mosaiksteinchen in einer langen Reihe von seitens der US-Führung undemokratisch getroffenen und durchgesetzten Entscheidungen, es zeigt aber ein weiteres Mal, wie fragwürdig der Anspruch der USA auf eine Vorbildfunktion ist.





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