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Alle gegen links

Heillose Verwirrung oder bewußte Böswilligkeit?

12.08.2005  






Der vergangene Sonntag war kein guter Tag für die neue Linkspartei - und auch nicht für die Wahrheit in Deutschland.

So sagte der deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage, daß im Namen der Linkspartei zumindest "links" stehe: "Ja sicher, aber ich meine, es ist Rechtspopulismus. Ob das eine Position ist zur Aufhebung des Folterverbots, was in unserer Verfassung wirklich als ein eherner Grundsatz steht, ob es die erklärte Strategie ist, rechtsradikale Wähler, NPD-Wähler oder was auch immer, zu versuchen zu erreichen."

Nur eine Stunde später wiederholte Ulrich Reitz, der Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, in der ARD-Sendung Presseclub die Behauptung, die Linkspartei vertrete eine Position zur Aufhebung des Folterverbots nicht nur, sondern wurde sogar noch wesentlich deutlicher.

"Und die haben ja auch so appetitliche Sachen drin, wie die Abschaffung des Folterverbotes. Sie wollen wieder die Möglichkeit haben, daß man Leute foltern kann, steht im Programm drin", so Reitz vor laufenden Kameras. Diese anhand des Parteiprogramms zweifelsfrei als falsch belegbare Behauptung wurde weder von den anderen eingeladenen Journalisten - Andreas Borchers (Stern), Nicola Brüning (Focus), Torsten Kleditzsch (Mitteldeutsche Zeitung) und Richard Meng (Frankfurter Rundschau) - noch dem Moderator Peter Voß kritisiert oder gar zurückgewiesen.

Zwar hat der jetzige Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine in einem Interview mit der "Bild" sich in Bezug auf den "Fall Daschner" deutlich für die Anwendung von Folter ausgesprochen, wenn dadurch das Leben von Opfern gerettet werden könne, die geschah allerdings bereits am 27. November des vergangenen Jahres, also über ein halbes Jahr, bevor er der WASG beitrat. Zum damaligen Zeitpunkt war er in Wahrheit noch Mitglied der SPD. Auch wenn seine Kandidatur für die Linkspartei angesichts derart unterschiedlicher Standpunkte zumindest fragwürdig erscheint, so kann sein damals privat geäußerter Standpunkt kaum der gesamten Partei zur Last gelegt werden, deren Mitglied er nun ist.

Die von Fischer und insbesondere Reitz gemachten Behauptungen stellen also entweder ein Beispiel größter Verwirrung hinsichtlich der Tatsachen oder der Böswilligkeit dar. Bei genauerer Betrachtung kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß diese beiden Aussagen keinesfalls zufällig gemacht wurden.

So sagte Fischer direkt im Anschluß an oben zitierte Aussage: "Im Wahlkampf 2002 war das Möllemanns Strategie und Westerwelles Strategie, abgeguckt in den Niederlanden im Übrigen, bei Pim Fortuyn. Und wir finden seine Agitation gegen so genannte 'Fremdarbeiter', all das sind ja auch Begriffe, die verwandt werden, um rüberzukommen. Da müssen Sie mir mal sagen, was daran links ist. Und wenn man das benennt, und der Vorwurf war ja schon 2002, dann verteufelt man nicht Herrn Möllemann, nein, da verteufelt man niemand."

Reitz seinerseits sagte vor dem oben genannten Zitat: "Joschka Fischer weist sehr zurecht darauf hin, daß einiges in dem, was die sogenannte Linkspartei sich vorgenommen hat, eigentlich nicht auf dem linken Spektrum zuhause ist, sondern durchaus auf dem unangenehmen rechtspopulistischen Spektrum zuhause ist und vergleicht Lafontaine auch mit Pim Fortuyn, dem ermordeten niederländischen Rechtspopulisten. Es war ja nicht nur das Wort vom Fremdarbeiter, das Lafontaine benutzt hat, durchaus ausländer- und minderheitenfeindlich gesetzt, aber der Fremdarbeiter von Lafontaine, das war eine gesetzte Geschichte, das war ein Stück Möllemann im Wahlkampf, der deutliche Versuch, auf der Rechten zu punkten."

Auch wenn die Wortwahl unterschiedlich ist, so ist die inhaltliche Übereinstimmung hier doch mehr als bemerkenswert.

Gegenüber Freace sagte Hendrik Thalheim, Pressesprecher der Linkspartei, daß gegen Reitz bereits "eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Gang gesetzt und eine Gegendarstellung begehrt" worden sei. Fischers Aussage ist seiner Darstellung nach hingegen "von der Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb juristisch nicht angreifbar."



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