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Mitleid verboten

Verurteilung wegen Hilfslieferungen in Irak

20.08.2005  






Bereits am Freitag der vergangenen Woche hat ein US-Bundesrichter die US-Menschenrechtsorganisation "Voices in the Wilderness" (VITW, "Rufer in der Wüste") zu einer Geldstrafe von 20.000 US-Dollar verurteilt, weil sie entgegen der Sanktionsbestimmungen gegen den Irak Medikamente und andere Hilfsgüter dorthin gebracht hatte.

Bereits im Jahr 1996 hatte VITW die für die Überwachung von Exportbeschränkungen zuständige US-Behörde "Office of Foreign Assets Control" (OFAC) schriftlich darüber informiert, daß die Organisation plante, entgegen der gegen den Irak verhängten Sanktionen Medikamente in das Land einzuführen. Eine hierfür erforderliche Genehmigung wurde absichtlich nicht beantragt. Dies geschah nach Angaben von VITW, um so gegen die Tatsache zu protestieren, daß Verstöße mehrerer US-Ölunternehmen gegen die Iraksanktionen seitens der OFAC mit dem Hinweis nicht geahndet wurden, daß sich die Behörde überzeugt zeigte, nicht für die Durchsetzung von UN-Sanktionen zuständig zu sein. Außerdem sollte so gegen die nach Ansicht der Organisation "ungerechten Gesetze" zur Durchsetzung der Sanktionen protestiert werden. Andererseits wäre ein solcher Antrag angesichts der weitreichenden Sanktionen gegen den Irak mit größter Wahrscheinlichkeit ohnehin abgelehnt worden.

Nachdem die OFAC im Jahr 1998 "aus Presseberichten erfuhr", daß erneut Mitglieder von VITW Medikamente in den Irak gebracht hatten, kündigte die Behörde gegenüber VITW an, daß sie eine Geldstrafe verhängen würde.

Tatsächlich geschah dies aber erst vier Jahre später, im Oktober 2002. Nur eine Woche zuvor waren VITW-Mitglieder nach Baghdad gereist, um gegen den damals in der Vorbereitung befindlichen Angriffskrieg gegen den Irak zu demonstrieren. Ein Zusammenhang der Geldstrafe mit diesem Protest wurde seitens der OFAC allerdings kategorisch bestritten.

US-Bundesrichter John Bates schenkte dieser Behauptung nun Glauben und verurteilte die Organisation zur Bezahlung der verhängten Geldstrafe von 20.000 US-Dollar.

Die Organisation erklärte in einer Reaktion auf das Urteil, daß sie keinesfalls die verhängte Strafe zahlen werden, sondern stattdessen deren Mitglieder gegebenenfalls ins Gefängnis gehen würden.

"Wir entscheiden uns, unsere Nicht-Zusammenarbeit mit dem Krieg der Regierung gegen das irakische Volk fortzusetzen, indem wir es ablehnen, diese Geldstrafe zu bezahlen. Die Geldstrafe zu bezahlen würde bedeuten, mit dem fortdauernden Krieg der US-Regierung gegen den Irak zu kollaborieren. Wir werden nicht kollaborieren", so die Organisation in ihrer Erklärung.





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