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Gerechtigkeit?

Steuervereinfachungs- oder Verarmungsmodell?

20.08.2005  






Paul Kirchhof, der "Finanzexperte" im "Kompetenzteam" von Angela Merkel und nach ihrem Willen Kandidat für den Posten des Bundesfinanzministers im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU, hat sich für eine radikale "Vereinfachung" des deutschen Steuersystems ausgesprochen.

Nach seinem Willen soll ab 1. Januar 2007 die "10-Minuten-Steuererklärung" in Deutschland eingeführt sein. "Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten", so Kirchhof am Freitag gegenüber der "Bild". Sollte er hier aus eigener Erfahrung sprechen und selbst für die Einkommenssteuerklärung "zwölf Samstage" - also immerhin fast 100 Stunden - benötigen, schiene seine Eignung als "Finanzexperte" sicherlich mehr als zweifelhaft.

Erreicht werden soll dies Kirchhofs Plänen zufolge durch einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle Steuerpflichtigen und der gleichzeitigen Abschaffung aller Steuervergünstigungen. Auch wenn Angela Merkel sich am Samstag bereits - zumindest vorerst - gegen Kirchhofs "Vorschlag" ausgesprochen hat, so scheint die Aussage des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, "ein Einkommensteuersatz von 25 Prozent ist mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar" bereits auf ein "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" hinzudeuten.

Mögen die Ideen Kirchhofs auf den ersten Blick tatsächlich gerecht und vereinfachend wirken, so sind sie in Wahrheit alles, aber sicherlich nicht gerecht.

Bisher liegt der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Diese "Vereinfachung" ginge also zu asten eben der Bevölkerungsschicht, die sicherlich am ehesten bereit wäre, für einen um 10 Prozent geringeren Steuersatz zusätzliche Zeit bei der Steuererklärung aufzuwenden. Bemerkenswert ist hier sicherlich auch, daß die Motivation für die Abgabe einer Einkommensteuererklärung mit steigendem Einkommen massiv steigt, steigen damit doch auch die Möglichkeiten für "Steuermodelle" zur Minderung der Steuerlast, ist doch kein steuerpflichtiger Arbeitnehmer ohne weitere Einkommensarten zur Abgabe der Einkommenssteuer verpflichtet, da die Lohnsteuer bereits vom Arbeitgeber einbehalten wird.

Nicht nur, daß die von Kirchhof vorgeschlagenen Maßnahmen also die Steuerlast für die einkommensschwächsten Menschen massiv erhöhen würde, darüberhinaus würden Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen auch für sie grundlegende Ausgleichsmittel wie die Pendlerpauschale verlieren. Der Höchststeuersatz andererseits würde von derzeit 42 auf eben diese 25 Prozent sinken.

Für Unternehmen würde diese "Vereinfachung" letztlich keinen Unterschied machen, liegt die Körperschaftssteuer doch schon jetzt bei nur noch 25 Prozent, wobei sich diese nur auf den Gewinn bezieht, so daß hier großer "Gestaltungsspielraum" gegeben ist. Dieser würde sicherlich auch nicht durch eine solche "Reform" geändert werden, stellen Unternehmer doch ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential der CDU/CSU. Außerdem würden die Unternehmen zweifellos auf derartige Pläne mit unüberhörbaren Drohungen der Schließungen und Abwanderungen ins Ausland reagieren.

Würde es Kirchhof hingegen um eine gerechte Verteilung der Steuerlast gehen, so würde er sich vielmehr für Wege einsetzen, die dazu führen würden, daß die Steuerpflichtigen die für sie anhand ihres Einkommens vorgesehenen Steuersätze auch tatsächlich als Steuer an den Staat abführen müßten. Da schon jetzt die Möglichkeiten der Steuerminderung mit steigendem Einkommen ebenfalls ansteigen, da für zahllose solche Möglichkeiten ein entsprechendes Kapital vorausgesetzt wird, würde dies vorrangig jene Bevölkerungsschicht treffen, die sich derartige Einbußen auch leisten könnte.

Ein einheitlicher Steuersatz für alle Menschen, ungeachtet ihres Einkommens, ist letztlich nicht mit den Vorstellungen eines sozialen Staates vereinbar. Bei konsequenter Verfolgung eines solchen Gleichheitsgrundsatzes würde dies doch bedeuten, daß neben dem Obdachlosen auch der Millionär Sozialhilfe - oder "Hartz V" oder "Kirchhof II" oder wie auch immer der Name wäre - in Höhe von vermutlich höchstens 50 Euro im Monat erhalten würde.



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