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Burka-Verbot in Belgien

Keine Gleichheit vor dem Gesetz

26.08.2005  






Meldungen der Nachrichtenagenturen APA und dpa vom Donnerstag zufolge ist eine Muslima in der belgischen Gemeinde Maaseik zur Zahlung einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt worden.

Die Frau hatte in der Öffentlichkeit eine Burka - ein islamisches Frauengewand, das den Körper vollständig verhüllt - getragen. Damit verstieß sie gegen eine dort erst kürzlich erlassene Vorschrift, der zufolge Menschen in der Öffentlichkeit "jederzeit identifizierbar" sein müssen. Dies ist das erste Mal in Belgien, daß tatsächlich eine Strafe wegen des Tragens einer Burka durchgesetzt wird. Gegen vier weitere Frauen, die ebenfalls in der Öffentlichkeit Burkas trugen, wurde ebenfalls Anzeige erstattet, deren Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Da für Muslimas mit der entsprechenden Glaubensrichtung das Tragen der Burka aufgrund ihrer Religion letztlich praktisch nur in der Öffentlichkeit geboten ist, kommt dieses Verbot einem vollständigen Verbot gleich.

Da sich die Frauen aufgrund ihres Glaubens kaum in der Lage sehen werden, ohne Burka das Haus zu verlassen - dies wäre für sie so, als würde eine Nonne gezwungen, sich in BH und String-Tanga in der Öffentlichkeit zu zeigen - kommt dies einem lebenslangen Hausarrest gleich.

Da kaum anzunehmen ist, daß dieses "Vermummungsverbot" derart konsequent angewandt werden wird, daß in Belgien in Zukunft mit steigenden Zahlen bei den Verkehrstoten aufgrund fehlender Sturzhelme und in der Weihnachtszeit mit zahllosen Verfahren gegen Männer, die sich durch rote Kapuzen und lange, weiße Vollbärte unkenntlich machen, gerechnet werden muß, richtet sich diese Vorschrift ganz offensichtlich nur gegen Muslimas.

Dies ist zweifellos ein weiteres Mal eine Verletzung des Menschenrechts auf freie Ausübung der Religion, weiterer Menschenrechte wie der Bewegungsfreiheit als auch eine eklatante Ungleichbehandlung aufgrund religiöser Merkmale.





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