www.freace.de
Impressum

Nachrichten, die man nicht überall findet.





Sicherheit statt Menschenrechte

Grundrechtseinschränkungen in Großbritannien

10.09.2005  






Mehrere Berichte der letzten Tage zeigen, daß Großbritannien offenbar tiefgreifende Einschränkungen von Grundrechten plant.

So berichtete der britische Telegraph am Freitag, daß der britische Innenminister Charles Clarke die Richter des Europäischen Gerichtshofs gewarnt hat, daß Großbritannien sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückziehen könnte, sollte es Großbritannien nicht erleichtert werden, "des Terrorismus verdächtige Ausländer" zu deportieren.

"Wenn die Leute beginnen zu glauben, daß die Entscheidungen des Europäischen Gerichts bei der Behandlung der Europäischen Konvention nicht weitgehend im Einklang mit einem Konsens stehen, wie Rechte verteidigt werden sollten, dann wird es in Großbritannien einige sehr schwierige Fragen über die Konvention selbst geben", so Clarke. "Es gibt bereits einige Kräfte, die bereits fragen, ob Großbritannien noch daran beteiligt sein sollte."

Der britische Justizminister Lord Falconer teilte diese Ansicht. Er sagte die anderen 24 Staaten der Europäischen Union müßten in der Lage sein, "die Interessen ihrer Bürger gegen die Interessen von Ausländern, die möglicherweise deportiert werden und möglicherweise dem Risiko der Mißhandlung im Ausland ausgesetzt sind, abzuwägen."

Falconer fordert hier also nichts weniger als die Aufhebung der Regel, daß Menschen nicht in ein anderes Land deportiert werden dürfen, wenn sie dort vermutlich gefoltert würden. Dies mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu verbinden kann allerdings nur heuchlerisch genannt werden, da den zu Deportierenden offenbar keinerlei Straftaten vorgeworfen werden können, da sie andernfalls aufgrund eines Gerichtsverfahrens inhaftiert werden könnten, was die Bevölkerung zweifellos auch "vor ihnen schützen" würde.

Erst am Mittwoch hatte der britische Register berichtet, daß Clarke vor dem Europäischen Parlament gesagt hat, daß die Bürger Europas akzeptieren müßten, daß möglicherweise bürgerliche Freiheiten gegen den Schutz vor Terroristen und organisierten Kriminellen eingetauscht werden müßten.

Er sagte, Großbritannien würde seine EU-Präsidentschaft dazu nutzen, den Behörden den Zugriff auf Daten, insbesondere von Kommunikationsverbindungsdaten, zu erleichtern. Dies werde das Gleichgewicht zwischen Persönlichkeitsrechten und der "nationalen Sicherheit" wiederherstellen, so Clarke.

In einer Rede der Leiterin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Eliza Manningham-Buller, sprach sich diese am 1. September ebenfalls für ein "Überdenken" der bisher garantierten Freiheiten aus. Zwar würden auch die Geheimdienste nichts tun wollen, um die "schwer erkämpften Rechte zu beschädigen", allerdings "hat sich die Welt verändert und es muß eine Diskussion darüber geben, ob eine Aushöhlung dessen, was wir alle wertschätzen, nötig sein könnte, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß unsere Bürger während ihres täglichen Lebens nicht in die Luft gejagt werden", sagte sie.

Mindestens drei ranghöchste Mitglieder der britischen Regierung und der Geheimdienste sprachen sich also innerhalb nur weniger Tage für die massive Einschränkung von Grundrechten aus, um so vermeintlich die "Sicherheit" der Menschen zu erhöhen.



Werbung:


Zurück zur Startseite





Impressum

contact: EMail

PAGERANK SEO