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Folterbeteiligung

UN ermitteln gegen Großbritannien

13.09.2005  






Einem Bericht des britischen Guardian vom Monat zufolge ermitteln die Vereinten Nationen derzeit gegen Großbritannien wegen der von dem Land gewährten Unterstützung bei den "außerordentlichen Überstellungen" der USA.

Recherchen der Zeitung haben ergeben, daß Flugzeuge der CIA, die für diese "Überstellungen" von Gefangenen in Länder, in denen sie regelmäßig gefoltert werden, genutzt werden in mindestens 210 Fällen auf mindestens 19 britischen Flughäfen und Luftwaffenstützpunkten gelandet sind. Allein Prestwick wurde in mindestens 75 Fällen angeflogen, Glasgow in 74. Zu den mindestens 26 hierfür genutzten Flugzeugen der CIA gehören Privatjets wie die Gulfstream V, eine Boeing 737 und ein Transportflugzeug vom Typ Hercules, die offiziell Privatunternehmen gehören.

Angesichts der Tatsache, daß diese "Überstellungen" offensichtlich nur aus dem Grund erfolgen, das Folterverbot für US-Bürger zu umgehen und die "Schmutzarbeit" von anderen Staaten durchführen zu lassen, werden die USA wegen dieser Vorgehensweise schon seit Jahren von Menschenrechtsorganisation kritisiert. Diese werfen den USA vor, daß sie hierdurch internationales Recht verletzten, was von den USA wiederum bestritten wird, da sie zuvor "Zusicherungen" der Länder wie Ägypten und Usbekistan eingeholt haben, denen zufolge die Menschen dort nicht gefoltert werden würden.

Martin Scheinin, ein Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, hat nun der britischen Regierung eine Reihe von Fragen übergeben, wobei er keinen Zweifel an seiner Überzeugung läßt, daß sich Großbritannien an der Folterung der Menschen mitschuldig macht und gemacht hat.

"Wenn mehrere Staaten zeitgleich durch Zusammenarbeit ihre Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Gesetze brechen können, wenn sie alle an Folter beteiligt sind, dann tragen sie alle ihre eigene Verantwortung. Es ist mein Ziel, Handlungen zu betrachten, an denen mehr als ein Staat beteiligt ist. Es ist zu früh um zu sagen, was mit Großbritannien passieren wird", so Scheinin.

Schon die bloße Zahl der Landungen der CIA-Maschinen in Großbritannien und insbesondere die Nutzung von britischen Luftwaffenstützpunkten läßt die Behauptung des britischen Außenministeriums, es habe keinerlei Kenntnis von der Landung der bei den "Überstellungen" genutzten Maschinen in Großbritannien gehabt, äußerst unglaubwürdig erscheinen. Dieser Ansicht ist offenbar auch Scheinen. So sagte er: "Es ist nicht ungewöhnlich, daß Regierungen Verwicklung leugnen und versuchen, es so lange als möglich geheimzuhalten."

Letztlich macht sich Deutschland hier allerdings ebenso schuldig wie Großbritannien, da es den Maschinen der CIA ungehindert den Überflug erlaubt. Andere Länder haben hier bereits - wenn auch spät - entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So erklärte Dänemark im vergangenen Monat, daß nichtautorisierte Flüge der CIA den Luftraum des Landes nicht mehr nutzen dürfen. Bereits im Januar 2003 waren zwei österreichische Kampfflugzeuge auf Abfangkurs zu einer Hercules gegangen, von der angenommen wurde, daß sie an den "Überstellungen" beteiligt war und ein italienischer Richter erließ in diesem Jahr Haftbefehle gegen 19 CIA-Agenten, die an der Entführung eines muslimischen Geistlichen aus Italien im Februar 2003 beteiligt waren.

Die Untätigkeit Deutschlands andererseits kann nur als stillschweigende Zustimmung bezeichnet werden.



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