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Schuldzuweisungen

Bush, New Orleans und die Umweltschützer

18.09.2005  






Obwohl die US-Regierung unter George W. Bush keineswegs den Ruf hat, sich für dich Belange von Umweltschützern zu engagieren - hier sei nur an Ölbohrvorhaben in Naturschutzgebieten erinnert - ist der Versuch, die durch Abzug von Finanzmitteln und Untätigkeit in New Orleans verursachte Katastrophe eben jenen Umweltschützern anzulasten, sicherlich mehr als bemerkenswert.

So berichtete der Clarion Ledger am Freitag, daß die US-Regierung offenbar versucht, die Schuld für nicht erfolgte Deichbaumaßnahmen Umweltschutzorganisationen zuzuschreiben.

Demnach hat das US-Justizministerium zahlreichen Staatsanwälten eine interne E-Mail gesandt, in denen sie gefragt wurden, ob "Ihr Regierungsbezirk im Namen des [US]- Army Corps of Engineers [ACE, Ingenieurskorps des Heeres] Klagen von Umweltgruppen angefochten hat, die die Arbeits des Korps an Deichen zum Schutz von New Orleans verhindern oder anderweitig behindern wollten."

Cynthia Magnuson, eine Sprecherin des Justizministeriums, wollte hierzu keinen Kommentar abgeben, weil es "eine interne E-Mail ist".

David Bookbinder, leitender Anwalt der Umweltschutzorganisation Sierra Clubm fragte "Warum versuchen sie [Beamte der Bush-Regierung] uns derart zu beschmutzen?" Seiner Aussage nach haben die von ihm vertretene und andere Umweltschutzorganisationen nichts der Verantwortung für die Überflutung von New Orleans zu tun. "Es ist bedauerlich, daß die Bush-Regierung versucht, die Verantwortung Umweltorganisationen zuzuschieben. Das überrascht mich überhaupt nicht."

In der E-Mail waren der Sierra Club und andere Umweltschutzorganisationen auf Grundlage eines Berichts des "National Review Online" vom 8. September dafür kritisiert worden, daß ihre Klagen zu einem Baustop an Deichen am Mississippi gemäß Plänen des ACE im Jahr 1996 geführt hatten. Das ACE hatte sich im Folgejahr bereiterklärt, die Arbeiten teilweise einzustellen, bis eine Studie zur Einschätzung der Folgen für die Umwelt abgeschlossen wurde. Der Artikel schloß mit der Aussage "Es ist schwierig festzustellen, ob diese Verzögerung direkt die Deiche, die in New Orleans brachen, betraf."

Tatsächlich brachen allerdings nicht Deiche zum südlich der Stadt gelegenen Fluß Mississippi, sondern zum die Stadt im Norden begrenzenden Salzwassersee Pontchartrain.

Tatsächlich hatte die US-Regierung Gelder für Deicharbeiten zur US-"Heimatschutzbehörde" - angesichts der Folgen dieses Transfers sicherlich ein äußerst zynischer Begriff - und zum Irakkrieg umgeleitet. Daß nun offenbar versucht wird, dem alten "Feindbild" der Umweltschutzorganisationen die Schuld an der Katastrophe zuzuschreiben, kann kaum verwundern, zeigt aber auch einmal mehr die Hilflosigkeit der US-Regierung im Umgang mit den politischen Folgen des Wirbelsturms "Katrina".



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