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Redefreiheit?

Friedenskundgebung unter Vorwand beendet

21.09.2005  






Ein Bericht der New York Times vom Dienstag belegt ein weiteres Mal, daß die so häufig zitierte "unbegrenzte Redefreiheit" in den USA zunehmend nur noch für jene Menschen gilt, die sie nutzen, um den Standpunkt der Regierung zu vertreten.

Während Cindy Sheehan, die durch ihre Demonstration vor der "Ranch" des US-Präsidenten George W. Bush im US-Bundesstaat Texas während seines Urlaubs dort Berühmtheit erlangte, am Montagabend auf dem Union Square vor Friedensdemonstranten sprach, wurde der Organisator der Demonstration, Paul Zulkowitz, von Polizisten festgenommen und die Veranstaltung beendet.

Demonstranten verfolgten die Polizisten, als sie Zulkowitz abführten und riefen "Schande, Schande, Schande".

Nach Aussage des befehlshabenden Polizeioffiziers des 13. Bezirks, Kommissar Michael J. McEnroy wurde Zulkowitz verhaftet, weil er "keine Genehmigung" hatte. Genauer wurde der Kriminalbeamte Kevin Czartoryski. Demnach werden Zulkowitz die "nicht genehmigte Verwendung eines Audiogerätes" und "Ruhestörung" vorgeworfen, weil die Reden über Lautsprecher übertragen wurden. Nachdem ihm eine Gerichtsvorladung übergeben wurde, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, die Ansprache Sheehans war aber durch den Einsatz der über 20 Polizisten beendet worden.

Schon der massive Polizeieinsatz zeigt, daß es den New Yorker Behörden hier kaum nur um die Ahndung einer derart geringen Ordnungswidrigkeit gegangen sein kann.

Diesen Eindruck hatten auch die Demonstranten. "Das ist, was in den letzten paar Jahren passiert", sagte Daniel Sterling, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Partei in Manhattan, der an der Kundgebung teilgenommen hatte. "Jedes Mal, wenn wir eine Demonstration durchführen, verhaften sie uns."



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