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Machtverhältnisse
Haftbefehl gegen britische Soldaten erneuert
24.09.2005
Einer AP-Meldung vom Samstag zufolge hat ein irakischer Richter in der südirakischen Stadt Basra den Haftbefehl gegen zwei britische Soldaten nach eigener Aussage erneuert. Die beiden Soldaten, denen vorgeworfen wird, als Zivilisten getarnt in Basra auf irakische Zivilisten und "irakische Polizisten" geschossen und dabei mindestens einen Polizisten erschossen zu haben, waren nach ihrer Verhaftung durch irakische Polizisten am Montag von britischen Besatzungstruppen gewaltsam aus einem irakischen Gefängnis befreit worden. Richter Raghib al-Mudhafar, Vorsitzender des Anti-Terror-Gerichts in Basra, sagte, er habe die Haftbefehle wegen Mordverdachts gegen die beiden Briten am Donnerstag erneuert. Als Reaktion auf die nach Ansicht der Behörden Basras die "irakische Souveränität" verletzende Aktion hatte der Gouverneur der Stadt angeordnet, daß alle Regierungsangestellten unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit den britischen Besatzern einstellen mußten. Die Reaktion des britischen Militärs auf die Haftbefehle wiederum belegt erneut, wie es um die "irakische Souveränität" in Wahrheit bestellt ist. "Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Ausstellung dieses Haftbefehls. Vielmehr haben wir eine rechtliche Verpflichtung, die Beschuldigungen selbst zu untersuchen. Das geschieht in diesem Augenblick", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums, der ungenannt bleiben wollte. Sollten die Anschuldigungen gegen die beiden Soldaten zutreffen, so würde die "Untersuchung" also von jenen geführt, die den Soldaten den Befehl hierzu erteilten - es kann sicherlich angenommen werden, daß die Soldaten hier nicht nur in ihrer Freizeit einem "Hobby" nachgingen. Auch wenn es sich bei der britischen Reaktion nicht um eine offizielle Erklärung handelte und sie rein rechtlich betrachtet zutrifft, da der US-Verwalter des Iraks Paul Bremer ein Gesetz erlassen hatte, das den Besatzern vollständige Immunität zusichert, so könnte sie doch kaum deutlicher machen, wie die Macht im Irak auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des Angriffskrieges verteilt ist. Zurück zur Startseite Impressum und Datenschutz contact: EMail |