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Willkürjustiz im Irak

Geheimtribunal verurteilt weiteren Journalisten

27.09.2005  






Wie Reuters am Montag meldete, ist ein weiterer für die Nachrichtenagentur arbeitender Journalist im Irak von einem geheimen US-Tribunal zu einer zeitlich nicht begrenzten Inhaftierung verurteilt worden.

Der Kameramann Samir Mohammed Noor war vor vier Monaten in seinem Haus in der nordirakischen Stadt Tal Afar von "irakischen Soldaten" gefangengenommen worden. Das geheime CRRB ("Iraqi-US Combined Review and Release Board", "kombinierter irakisch-US Überprüfungs- und Freilassungsausschuß") hat nun entschieden, daß Noor auf unbegrenzte Zeit weiter in Haft bleiben muß, da er eine "dringende Gefahr für die Koalitionsstreitkräfte und die Sicherheit des Iraks" darstelle. US-Oberstleutnant Guy Rudisill sagte, Noor werde im nahe der südirakischen Stadt Umm Qasr gelegenen Gefangenenlager "Camp Bucca" gefangengehalten und sein Fall würde in sechs Monaten erneut begutachtet werden.

Noors Familie berichtete, daß er von den "irakischen Soldaten" bei seiner Gefangennahme derart schwer verprügelt wurde, daß er den US-Soldaten bewußtlos in einem Laken übergeben worden war.

Reuters kritisierte, daß Noor bei der Anhörung nicht anwaltlich vertreten wurde und daß die Gründe für seine Gefangenschaft geheimgehalten werden.

"Die Behörden müssen die Anschuldigungen gegen ihn benennen und ihm erlauben, sich offen mit den Vorwürfen zu befassen, mit einem Anwalt seiner Wahl", sagte Reuters-Nachrichtenchef David Schlesinger. "Andernfalls werden wir weiterhin seine Freilassung fordern, da uns nichts vorgelegt wurde, um unsere Sicht seiner Person als einen ehrlichen Journalisten, beschäftigt mit der rechtmäßigen Ausübung seines Berufes, zu erschüttern."

Erst vor einem Monat war der ebenfalls für Reuters arbeitende Kameramann Ali Omar Abrahem al-Mashhadani vom CRRB zu einer unbefristeten Gefangenschaft verurteilt worden, weil er eine "Bedrohung für das irakische Volk" darstelle. Auch sein Verfahren lief nach dem gleichen Muster wie Noors ab.

Auch Abdul Amir Younis Hussein, ein für den US-Sender CBS arbeitender Kameramann, wird seit April dieses Jahres von den US-Besatzern gefangengehalten. Er war in einem Krankenhaus gefangengenommen worden, nachdem er von einem US-Soldaten angeschossen worden war, weil dieser seine "Kamera irrtümlich für eine Waffe hielt". Dieser eingestandene Irrtum schützte ihn aber nicht vor seiner Gefangennahme, möglicherweise, weil er zu damaligen Zeitpunkt Augenzeuge eines Kriegsverbrechens der US-Soldaten geworden ist.

Damals war ein "vermutlicher Rebell" erschossen worden, der "mit einem AK-47 winkte und eine Gruppe von Zivilisten aufhetzte." Das US-Militär erwähnte allerdings in keiner Weise eine von dem Mann ausgehende Bedrohung. Angesichts der Tatsache, daß die Soldaten auch eine Kamera für eine Waffe hielten, könnte das vorgebliche AK-47 Sturmgewehr außerdem sicherlich ebensogut der Gehstock eines alten Mannes gewesen sein.

Zahlreiche weitere Journalisten werden im Irak durch das US-Militär gefangengehalten und auch, wie Reuters selbst im Mai des vergangenen Jahres berichtete, gefoltert.

Selbst der "irakische Justizminister" Abdul Hussein Shandal kritisierte das CRRB, weil seiner "Regierung" trotz anderslautender offizieller Darstellung der USA praktisch kein Mitspracherecht gewährt werde. Grundsätzlich soll das CRRB aus drei US-Soldaten und sechs irakischen Beamten bestehen. Shandal zufolge haben die US-Soldaten aber ein Vetorecht und es steht den Irakern nicht frei, Fälle ohne Genehmigung der USA zur Überprüfung vorzubringen.



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