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Wir sind Besatzer

NATO-"Ausbildungszentrum" im Irak

27.09.2005  






Schon bisher konnte die Rolle Deutschlands bei der anhaltenden Besetzung des Iraks kaum als neutral bezeichnet werden, die Eröffnung eines "Ausbildungszentrums" der NATO am Dienstag dürfte hier aber jegliches trotz des Yugoslawienkrieges verbliebenes Vertrauen, daß sich Deutschland nicht an einem weiteren Angriffskrieg beteiligt, zunichte machen.

Hierbei sei nicht nur an die logistische Unterstützung der US-Basen in Deutschland, sondern auch an die in keiner Weise eingeschränkten Überflugrechte der US-Luftwaffe oder auch die Ausbildung "irakischer Offiziere" in der Führungsakademie der Bundeswehr im Hamburger Stadtteil Blankenese erinnert.

Die Einweihung eines "Ausbildungszentrums" der NATO in dem irakischen Ort Ar-Rustamiyah, die mit einer Rede des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer begangen wurde, hingegen läßt sicherlich keinen Zweifel mehr an der zumindest indirekten deutschen Beteiligung an der Besetzung des Landes, ist Deutschland doch einerseits tief in die Organisation der NATO eingebunden, besitzt dort aber kaum eine wirksame Stimme.

Die Rede de Hoop Scheffers läßt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite die NATO und damit auch deren Mitglied und Geldgeber Deutschland im Irakkrieg steht. Zwar betonte er die Unterstützung der NATO für "die Republik des Iraks und ihr Volk", diese Unterstützung äußert sich allerdings in Maßnahmen, die vorrangig den US-geführten Besatzern dienen.

Die "NATO fühlt sich verpflichtet, einem unabhängigen und souveränen Irak bei seinem Weg in eine bessere Zukunft zu helfen. Teil dieser Zukunft ist eine Sicherheitseinrichtung, die gut ausgebildet und professionell ist, ein wesentlicher Teil der Gesellschaft und vollständig verantwortlich für den demokratischen Prozeß", sagte er, wobei er wissentlich ignorierte, daß der besetze Irak keineswegs "unabhängig und souverän" ist.

In einer weiteren Aussage ließ er keinen Zweifel daran, wie positiv er - und damit auch die NATO - die Folgen der Besetzung des Iraks bewertet.

"Dieses Zentrum repräsentiert einen wirklichen Meilenstein. Sein Erfolg wird uns Selbstvertrauen geben, gemeinsam mit unseren irakischen Partnern ihre anspruchsvollen Projekte wie die Baghdad-Akademie für Nationale Verteidigungsstudien und den Einstellungskurs für einfache Beamte voranzutreiben. Wir sind auf dem richtigen Weg. Und dem Erhalt der positiven Eigendynamik, die in den letzten Monaten erzeugt wurde, verpflichtet", so de Hoop Scheffer weiter.

Angesichts tausender getöteter Zivilisten und selbst offiziellen Angaben zufolge hunderter getöteter Besatzungssoldaten von einer "positiven Eigendynamik" zu sprechen offenbarte sicherlich kaum überbietbar die Gedanken des NATO-Generalsekretärs.

Wenn die NATO nun derart unverhohlen die Ausbildung "irakischer Offiziere" - die doch nur den Besatzern dienen - durchführt und dies auch schon zuvor direkt in Deutschland erfolgt ist und erfolgt, so scheint es höchste Zeit für die Feststellung "Wir sind Besatzer".



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