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Stimmung im Iran bezüglich EU gekippt

Folge des europäischen Kriegskurses

28.09.2005  


Yavuz Özoguz




Fast zwei Jahrzehnte lang galt die Europäische Union, allen voran Deutschland und Frankreich, in den Augen vieler Iraner als positiveres Bild der westlichen imperialen Welt, insbesondere im Vergleich zu den USA. Dieses drückte sich unter anderem in zahlreichen gegenseitigen Vereinbarungen, Abkommen und wirtschaftlichen Kooperationen aus. Jene Stimmung ist nunmehr deutlich gekippt, seitdem auf Initiative der EU dem Iran das im Atomwaffensperrvertrag festgelegte Recht der Urananreicherung streitig gemacht wurde. Den vorläufigen Höhepunkt bildete dabei in der letzten Woche jene Resolution der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), in der - gegen die eigenen Statuten der IAEA - dem Iran die Urananreicherung für friedliche Zwecke streitig gemacht wird; eine Resolution, die trotz erheblicher Uneinigkeit innerhalb der IAEA auf Drängen der "EU3" (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) förmlich durchgeboxt wurde.

Inzwischen sind die Reaktionen im Iran nicht mehr zu übersehen. Das iranische Parlament hat sich heute mit einer großen Mehrheit von über 70 Prozent für die Kündigung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrags ausgesprochen. Jener Parlamentsvorstoß muss vom Wächterrat bestätigt werden, bevor er zum Gesetz wird. In dem Gesetz wird die Regierung aufgefordert, das Zusatzprotokoll zu kündigen und weitere unangekündigte Inspektionen durch die IAEA so lange nicht mehr zuzulassen, bis Irans Recht auf die Fortsetzung seines friedlichen Atomprogramms und den daran gekoppelten vollständigen Urankreislauf anerkannt wird. Auch ein vollständiger Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag wird in dem Entwurf als Möglichkeit erwogen, da die IAEA eigene Rechtsvorschriften nicht mehr beachte. Die Regierung der Islamischen Republik Iran hat nunmehr zwei Wochen Zeit auf diese Gesetzesinitiative mit einer eigenen Erklärung einzugehen.

Tags zuvor war die Regierung bereits aufgefordert worden, dem Parlament einen Bericht über die wirtschaftlichen Beziehungen zu jenen Staaten abzuliefern, die bei der aus iranischen Sicht illegitimen Resolution der IAEA eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach Vorlage des Berichtes will das Parlament über die weiteren wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten, da diese Länder aus Sicht des Iran nicht nur wortbrüchig geworden sind, sondern auch eigene internationale Gesetze außer Kraft gesetzt haben, um an der Seite der USA den nächsten Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Eine zunehmend auf Konfrontation ausgerichtete EU-Politik, wie es im Iran empfunden wird, könnte auch erhebliche Probleme für die Sicherheit der ohnehin gefährdeten Truppen europäischer Länder in den Nachbarstaaten des Irans bedeuten, wirkte der Iran doch oft mäßigend auf jene Gruppen, die einen iranischen Einfluß begrüßen. Offenbar im vollen Bewußtsein jener nicht zu unterschätzenden Bedrohung hat zumindest der britische Außenminister Jack Straw versucht, die Notbremse zu ziehen. Er bezeichnet heute unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung im Iran einen Militärschlag gegen den Iran als unvorstellbar und hoffe auf eine diplomatische Lösung.

Während der politische Konflikt möglicherweise noch in letzter Minute entschärft werden kann obwohl die EU wie nie zuvor den Kriegskurs der USA zu stützen scheint dürfte die Wirkung auf die Bevölkerung im Iran auch mittelfristig verheerend bleiben. Denn anders als in anderen Fällen, sind sich bezüglich des Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran alle Lager einig, selbst diejenigen, die das bestehende islamische System in seiner heutigen Form ablehnen.

Das plötzliche britische Vorpreschen gegen einen Krieg könnte aber auch ganz andere Gründe haben. Im Zusammenhang mit der Verhaftung zweier Angehöriger der britischen Eliteeinheit "Special Air Service" (SAS) durch die irakische Polizei in Basra vor zwei Tagen, tauchen zunehmend Berichte auf, wonach die beiden Verhafteten im Begriff gewesen seien, terroristische Aktionen in Basra durchzuführen, um Spaltungen zwischen Sunniten und Shiiten im Irak voranzutreiben. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Briten ein Land, dass sie nicht mehr halten können, vor ihrem Abzug versuchen zumindest zu spalten. Die Erkenntnis über solches britische Ansinnen könnte aber die Lage der bisher vergleichsweise wenig behelligten britischen Besatzungssoldaten ungemein erschweren, insbesondere wenn Großbritannien parallel dazu noch die Iranfront eröffnete.

Der Sprecher des Sicherheitsrat der Islamischen Republik Iran hat derweil deutlich gemacht, daß man durchaus zu unterschieden weiß zwischen einer einmaligen Meinungsverschiedenheit mit einem ansonsten befreundeten Land wie Indien und den zunehmend systematischen Konfrontationsbestrebungen anderer.



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