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Kritik unerwünscht

Zwischenrufer bei britischer Parteikonferenz "entfernt"

29.09.2005  






Daß die britische Regierung zunehmend gegen Kritik gegen die eigene Kriegspolitik vorgeht, ist nicht neu. Ein weiteres Beispiel hierfür schlägt derzeit aufgrund der Person des Opfers in Großbritannien allerdings höhere Wellen in den Medien.

Schon im vergangenen Jahr fand ein dem jetzigen sehr ähnlicher Fall einige Beachtung. Damals war ein Zwischenrufer - eine in der britischen Politik übliche Art der politischen Meinungsäußerung - bei einer Rede des britischen Premierministers Tony Blair von den Saalwächtern unverzüglich ergriffen und hinausbefördert worden. Während sie ihn "hinausbegleiteten" sagte Blair noch, er könne froh sein, in einem freien Land zu leben, wo derartige Dinge erlaubt seien. Es ist nicht vollständig klar, ob er damit den Zwischenrufer oder doch eher die "Rausschmeißer" meinte.

Am Mittwoch nun ist Walter Wolfgang, selbst Mitglied der britischen Arbeiterpartei, wegen eines Zwischenrufs bei einer Rede des britischen Außenministers Jack Straw am dritten Tag einer Konferenz der Partei von Ordnern aus dem Konferenzsaal gebracht worden, nachdem er Straw ein "Unsinn" entgegengerufen hatte, als dieser behauptet hatte, "Wir sind nur aus einem Grund im Irak - um der gewählten irakischen Regierung zu helfen, eine sichere und stabile Nation aufzubauen und werden dort nur mit ihrem Einverständnis bleiben."

Die auf den Zwischenruf folgende Reaktion der Ordner kann sicherlich allein als mögliche Erklärung dafür herangezogen werden, daß nicht zumindest ein Großteil der Anwesenden auf diese Aussage wie Wolfgang reagierten.

Unmittelbar nach seinem Zwischenruf wurde er Augenzeugenberichten zufolge von mehreren Ordnern umringt, hochgehoben und schließlich hinausgebracht. Dort wurde ihm sein Ausweis abgenommen und als er später versuchte, den Konferenzsaal wieder zu betreten wurde er unter Hinweis auf ein neues Terrorismusgesetz daran gehindert. Ein weiterer Konferenzteilnehmer, der sich über die Behandlung Wolfgangs beschwerte, wurde ebenfalls von Ordnern aus dem Saal gebracht.

Allerdings ist Walter Wolfgang in Großbritannien kein Unbekannter. Er ist ein prominentes Mitglied der britischen Antikriegsbewegung und der Antiatomwaffenbewegung, jüdischen Glaubens und 1937 aus Deutschland geflüchtet. Und er ist 82 Jahre alt.

Aufgrund der Beachtung, die dieser Vorfall in der Bevölkerung fand, sahen sich mittlerweile zahlreiche führende Politiker der britischen Arbeiterpartei, darunter auch Premierminister Tony Blair, gezwungen, sich bei Wolfgang zu entschuldigen - wenn auch nicht persönlich.

Der Zwischenfall zeigt aber nicht nur, daß die britische Regierung inzwischen offenbar versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken, sondern in Verbindung mit einem weiteren Vorfall insbesondere auch die Folgen der immer weiter ausufernden Antiterrorgesetzgebung.

So wurde das Parlamentsmitglied Austin Mitchell von Ordnern gefragt, was er tat, als er mit seiner Digitalkamera Photos der Warteschlangen von Teilnehmern machte, die ihre Ausweise abholen wollten.

"Die Polizei wurde herbeigerufen und fragte, ob sie sich die Bilder anschauen dürften. Ich sagte natürlich, aber ich wollte nicht, daß die Bilder gelöscht wurden", berichtete Mitchell. "Ich wiederholte, daß ich nicht wollte, daß die Bilder gelöscht wurden und der Polizist sagte, es wäre in Ordnung, da er nicht wußte, wie die Kamera zu bedienen sei. Als er sie mir zurückgab stellte ich fest, daß er jedes Bild gelöscht hatte. Das ist verrücktgewordene Sicherheit. Und wozu das ganze?"



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