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Über dem Gesetz

Kaum Strafen für US-Soldaten

03.10.2005  






Einem Bericht der Palm Beach Post vom Sonntag zufolge haben US-Soldaten im Irak kaum Strafen für Verbrechen zu fürchten - zumindest, solange es sich bei den Opfern um Iraker handelt.

Nachforschungen in der Datenbank des Informationssystems für Kriegsgerichte des US-Heeres (Army Court-Martial Management Information System) haben ergeben, daß seit Kriegsbeginn bis zum 1. Januar dieses Jahres 226 US-Soldaten wegen insgesamt 1.038 unterschiedlicher Vergehen angeklagt wurden. In nicht einmal 10 Prozent der Fälle handelte es sich dabei um Verbrechen, bei denen Iraker die Opfer waren. In den absoluten Überzahl der Fälle ging es vielmehr um Verbrechen gegen andere Soldaten, Drogen- und Alkoholdelikte und die Verletzung militärischer Regeln. Die Fälle, in denen Iraker die Opfer waren, wurden dreimal häufiger fallengelassen oder durch das US-Heer zurückgezogen als jene Fälle, in denen die Opfer Soldaten oder zivile Mitarbeiter des Militärs waren.

Der Vergleich zweier Fälle zeigt dies nur zu deutlich.

So wurde der US-Obergefreite David Driggers Jr. wegen Ehebruchs, unrechtmäßigem Alkoholkonsums und der Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er in einem Gemeinschaftsschlafsaal einvernehmlichen Sex mit einer Soldatin gehabt hatte.

Die Gefreiten Genaro Trevino und Raymond Garrett andererseits wurden verurteilt, weil sie einen irakischen Ladenbesitzer mit vorgehaltenen Waffen ausgeraubt hatten. Trevino wurde wegen bewaffneten Raubüberfalls zu fünf Monaten, Garrett wegen bewaffneten Raubüberfalls, Tätlichkeit und Körperverletzung zu einem Monat Haft verurteilt.

Zwei andere US-Soldaten, die bewaffnet in mehrere Häuser unter dem Vorwand einer "Durchsuchung" eingedrungen und Geld und Wertgegenstände gestohlen hatten, dies auch zugaben und bei denen ein Teil der Beute gefunden wurde, wurden gar nicht bestraft. Das US-Militär ließ die Anklage fallen, nachdem sie sich offenbar im Gegenzug bereit erklärt hatten, ihren Dienst zu quittieren.

In der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum August 2004 untersuchte das US-Heer eigenen Angaben zufolge 114 Todesfälle. In nur 27 der Fälle waren Iraker oder andere Ausländer getötet worden. Im gleichen Zeitraum hatten Iraker in 353 Fällen Ansprüche gegen das US-Militär wegen des Todes von über 400 Menschen erhoben, was auch nur ein Bruchteil der tatsächlich getöteten Iraker ist. Von den 27 tatsächlich untersuchten Fällen wurden 19 als Unfall, gerechtfertigt oder anderweitig keine Strafverfolgung erforderlich machend abgeschlossen.

"In zahlreichen Fällen gibt es bedeutende Anschuldigungen, die nicht untersucht wurden", sagte Jameel Jaffer, ein Anwalt, der für die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU Todesfälle von Zivilisten im Irak untersucht hat. "Wir müssen die Frage stellen: Wer ist für die Schaffung eines Klimas verantwortlich, in dem Soldaten das Gefühl hatten, daß diese Mißhandlungen, diese Art des Verhaltens, akzeptabel wäre oder ignoriert würde?"

Wie zutreffend dieses Gefühl ist, zeigt der Fall des irakischen Jugendlichen Malik Ghafel Mattar, der gezielt erschossen wurde, als er im Juni 2003 ein Paket Militärverpflegung, wie sie auch an Iraker verteilt wurden, gestohlen haben soll - was sicherlich an sich schon zweifelhaft erscheint. Er stand mit einer Gruppe Kindern am Straßenrand, als ein US-Konvoi vorbeifuhr und hoffte auf Süßigkeiten und Lebensmittel von den Soldaten. Ein Soldat in einem folgenden Fahrzeug des Konvois sagte aus, daß er keinerlei Steinwürfe oder andere Bedrohungen ausgemacht hatte. "Die meisten winkten, wie sie es immer tun", sagte er.

Nachdem Mattar erschossen worden war, hielt der Konvoi nicht einmal an und der Soldat zeigte sich in der Untersuchung überrascht, daß eine Untersuchung gegen ihn eröffnet worden war. "Er schien den Eindruck zu haben, daß es niemanden kümmern würde, wenn er einen Iraker erschoß", schrieb der Untersuchungsbeamte.

Letztlich wurde die Untersuchung aber auf Befehl eines Kommandeurs beendet und die gegen den Soldaten verhängte "Strafe" bestand darin, sich von einem Kommandeur "beraten" zu lassen.

Deutlicher wurde Gary Solis, ein ehemaliger Militärrichter, der nun Militärrecht an der US-Militärakademie West Point lehrt. "Ich bin überrascht über einige der nachsichtigen Urteile", sagte er. "Ich habe das ungute Gefühl, daß sie mit der Nationalität der Opfer zusammenhängen."

"Ich glaube, daß es eine ganz an der Spitze beginnende Einstellung gibt, daß diese Leute irgendwie außerhalb des Gesetzes stehen und wenn sie außerhalb des Gesetzes stehen sind sie letztendlich Freiwild", so Solis weiter.

Eine Reuters-Meldung vom Freitag zeigt, wie Recht Solis mit dieser Einschätzung zu haben scheint. Demnach hat das Weiße Haus das Parlament davor gewarnt, Gesetzesentwürfe zu verfassen, die die Behandlung von Gefangenen regeln oder eine Kommission zur Untersuchung von Mißhandlungen einzusetzen.





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