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Terrorangst in Italien

Ausweispflicht im Internetcafé

05.10.2005  






Am Dienstag berichtete der Christian Science Monitor über eine der Auswirkungen des im Juli in Italien verabschiedeten "Antiterror"-Gesetzespakets: die vollständige Überwachung aller Benutzer von italienischen Internetcafés.

Neben weiteren Maßnahmen, die die "Sicherheit" in Verkehrsmitteln erhöhen sollen, der Möglichkeit der Sammlung von DNS-Daten und der Erleichterung der Inhaftierung und Deportation von "Verdächtigen" führt das Gesetz auch dazu, daß jede von einem Internetcafe aus besuchte Website von der Polizei dem Namen der Person, die diesen Aufruf durchgeführt hat, zuordnen kann.

Nicht nur, daß die Besitzer von Internetcafés dazu verpflichtet sind, Kopien von den Ausweisen ihrer Kunden anzufertigen - auch wenn sie dort nur ein Telephon oder Faxgerät benutzen wollen - sie müssen auch festhalten, welcher Computer von ihnen benutzt wird. Ebenso werden die die Anfangs- und Endzeiten der einzelnen Kunden, wiederum ihren Namen zugeordnet, festgehalten. Außerdem müssen die Betreiber von Internetcafés eine Software kaufen, die eine Liste aller Websites, auf die zugegriffen wird, festhält. Diese Daten müssen von den Betreibern regelmäßig an örtliche Polizeistationen geliefert werden.

Aus der Verbindung der Ausweiskopien, der Nutzungszeiten eines genau zugeordneten Computers und diesen Protokolldateien können die italienischen Behörden also haarklein nachvollziehen, wer wann welche Websites besucht hat.

Erst kürzlich machte der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu klar, daß dies eher der Anfang einer Entwicklung in Italien sein dürfte, die unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" die Freiheiten seiner Bürger immer weiter einschränkt, bis diese höchstens noch den äußeren Anschein mit einer Demokratie gemein haben wird.

"Ich werde weiterhin Maßnahmen zur Überwachung des Landes von Nord bis Süd und von West bis Ost Vorrang geben, ohne jemals angemessen verläßliche Berichte bestimmter Bedrohungen zu unterschätzen", sagte er. "Es gibt keinen Zweifel, daß wir, um maximale Effizienz zu erreichen, die Unterstützung der besten technologischen Anwendungen brauchen."

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden allein am 12. und 13. August 32.703 "verdächtige Personen" durch die italienische Polizei überprüft.

Trotz dieser schon einschneidenden Maßnahmen regt sich in der italienischen Bevölkerung aber bisher kaum Widerstand gegen dieses Gesetz. Ein geradezu klassisches Beispiel für die so häufig in derartigen Fällen vertretene Ansicht, man habe "doch nichts zu verbergen" lieferte ein Besucher in einem Internetcafé, als er hierzu befragt wurde.

"Wenn ich nichts falsches mache, dann wird mir grundsätzlich auch nichts passieren", sagte Mauro Pallotta.



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