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Alles muß raus!

Staatlicher Ausverkauf in Deutschland?

08.10.2005  






Am Samstag berichtete die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf "gut informierte Kreise in Berlin", daß es bereits Planungen für die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen gäbe, sollte es zu einer "großen Koalition" zwischen CD/CSU und SPD kommen.

Diese Vorschlag, für den sich Vertreter der CDU/CSU "aufgeschlossen" zeigten, sei von Kanzleramtschef Steinmeier bei Gesprächen vorgeschlagen worden. Ob im Gegenzug zu der durch die Privatisierung entstehende PKW-Maut die Kraftfahrzeugsteuer entfallen soll, sei bisher noch nicht geklärt. Die genaue Art der Umsetzung einer Maut für PKW sei zwar noch unklar - im Gespräch seien demnach ebenso eine streckengebundene wie eine zeitgebundene Abgabe - die Einführung einer Maut wäre aber zweifellos unvermeidlich.

Zwar sagte das Bundesverkehrsministerium zu derartigen Plänen "Wir haben diese Informationen nicht", dies kann allerdings kaum als Dementi bezeichnet werden.

Nachdem Berichten zufolge im Mai bereits die Privatisierung unter anderem von Schulen und Gefängnissen diskutiert wurde, scheinen die Politiker Deutschlands bereit zu sein, praktisch den ganzen Staat zu privatisieren, um so kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei sollte ihnen klar sein, wie kurzsichtig diese Vorgehensweise in Wahrheit ist. Nicht nur, daß auch der Staat damit private Unternehmen für immer mehr Leistungen bezahlen muß und ihm andererseits die Einnahmen aus diesen - offenbar profitablen - Geschäften entgehen, er gibt auch immer weiter die Kontrolle über das Land an die Wirtschaft ab. Da die "Privatisierung" - sprich der Verkauf von Staatseigentum zum Schnäppchenpreis - nach wie vor aus Sicht der Politiker die einzige "Lösung" für die riesigen Haushaltsdefizite ist, scheint der Weg vorgezeichnet. Nach dem Verkauf der Straßen folgen Schulen und Gefängnisse. Ein Blick nach Hamburg zeigt, daß der Verkauf staatlichen - sich also im Eigentum aller Bürger befindenden - Besitzes selbst gegen den Willen eben dieser Eigentümer durchgeführt wird. So hat die CDU-geführte Hamburger Bürgerschaft den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids beschlossen und durchgeführt. Nachdem die Verkäufe dieser Zweige staatlichen Besitzes zur kurzfristigen Aufbesserung der Budgets abgeschlossen sind, werden die Blicke zwangsläufig auf weitere Bereiche fallen müssen, da kaum zu erwarten ist, daß die Politiker in absehbarer Zeit einsehen werden, wie fatal dieses Vorgehen langfristig betrachtet ist. Aufgrund der mittlerweile stark beschränkten Auswahl dürfte die Wahl nun beispielsweise auf Polizei und Gerichte fallen, bis schließlich das Parlament seine eigene Privatisierung - sprich den Verkauf an den Höchstbietenden - beschließt.

Obwohl das "Unternehmen Deutschland" schon jetzt einen großen Teil seiner Fließbänder verkauft hat, der Vorstand seine Bezüge trotzdem regelmäßig weiter erhöht, der Fuhrpark noch die gleiche Größe hat und außerdem neue Fabrikgebäude für bereits verkaufte Maschinen gebaut werden scheint in der Führungsetage nicht die Idee aufzukommen, daß hier ein Zusammenhang bestehen könnte. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie lange die Aktionäre dieses Unternehmens dies noch tatenlos mitansehen wollen.



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